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Politik Grüne verlangen im Fall Amri schnelle Aufklärung
Nachrichten Politik Grüne verlangen im Fall Amri schnelle Aufklärung
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15:03 29.12.2016
Hans-Christian Ströbele fordert klare Informationen, und das schnell. Quelle: imago
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Berlin

Die Opposition im Bundestag droht im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wenn wir von der Bundesregierung nicht schnell klare Informationen bekommen, werden wir im Eilverfahren einen solchen Ausschuss beantragen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Ströbele reichte eine Parlamentarische Anfrage ein, die dem RND vorliegt. Der Grünen-Politiker will wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung und nachgeordnete Sicherheitsbehörden aus Italien und Tunesien über den mutmaßlichen Attentäter vor dem Anschlag am 19. Dezember hatten, so zum Beispiel „strafrechtliche Verurteilungen, Verhalten in Haft und Abschiebungsbemühungen“.

Ströbele: „Katastrophale Kommunikationsdefizite in der EU“

Zudem fordert er Informationen darüber, was die Bundesregierung nach den Anschlägen von Paris und Brüssel unternommen hat, um „katastrophale Kommunikationsdefizite in der EU“ abzuschaffen sowie „einen vollständigen Datenaustausch zu islamistisch vorbestraften Gewalttätern in der EU sicherzustellen“.

Die Linken-Geheimdienstexpertin Martina Renner sprach gegenüber dem RND von einer „eklatanten Fehleinschätzung der Behörden“. Die Frage, ob individuelles Versagen Einzelner oder strukturelles Versagen von Nachrichtendiensten vorgelegen habe, könnte „Fragestellung eines oder mehrerer Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sein“. Renner warf der EU vor, bislang keinen einheitlichen Kriterienkatalog entwickelt zu haben, wann es sich bei einer Person um einen Gefährder handelt.

Von RND/Jörg Köpke

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