Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Grüne streiten um innere Sicherheit
Nachrichten Politik Grüne streiten um innere Sicherheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:42 11.01.2017
Der Grüne Volker Beck hält sich nicht mit Kritik an seinen Parteikollegen zurück. Quelle: imago
Hannover

„Wir müssen jede Maßnahme auf Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüfen oder wir schaffen uns als Partei des Rechtsstaatsliberalismus ab“, sagte Beck dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Abschiebehaft sei nur soweit zulässig, wie sie sich mit den Erfordernissen der Durchführung der Abschiebung begründen lasse. Kurzzeitige Haft sei nur zur Abwendung drohender Straftaten zulässig – „alles andere ist im Rechtsstaat von Übel“, sagte Beck und wies die Forderung seines Parteikollegen Boris Palmer, einen eigenen Haftgrund für Gefährder zu schaffen, scharf zurück. „Wenn jetzt von Palmer empfohlen wird, einfach reflexhaft Gesetzesverschärfungen mitzutragen, ist das das Gegenteil von dem, was von einer Bürgerrechtspartei gefordert ist“, sagte Beck dem RND.

Zuvor hatte Palmer in dem Gespräch mit dem RND die Schaffung eines eigenen Haftgrundes für Gefährder gefordert. „Es ist ein Bürgerrecht, dass abgelehnte aber unbescholtene Asylbewerber nicht in Abschiebehaft kommen, wenn die Abschiebung ungewiss ist. Für Gefährder ist diese Rücksicht falsch“, hatte Palmer betont und seine Partei zu konstruktiver Mitarbeit in der Sicherheitspolitik aufgefordert. „Wir dürfen nicht als Partei dastehen, die nur sagt, wie es nicht geht“, so Palmer.

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Statistik für das Jahr 2016 - Zahl der Asylsuchenden sinkt deutlich

Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Asylbewerber nach Deutschland gekommen als 2015. Wie aus der am Mittwoch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorgestellten Statistik hervorgeht, wurden 2016 rund 280.000 Asylbewerber registriert. 2015 waren etwa 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

11.01.2017

Während Europa über ein Burka-Verbot streitet, hat Marokko den Verkauf, die Herstellung und den Import des islamischen Ganzkörperschleiers verboten. Die Anordnung sei den Händlern in dem nordafrikanischen Land am Montag mit einer 48-Stunden-Frist mitgeteilt worden, berichtete der französische Auslandssender RFI am Mittwoch.

11.01.2017

Eine Woche vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump stellt auch Kanadas Premierminister sein Kabinett neu auf. Mit Chrystia Freeland als neuer Außenministerin setzt Justin Trudeau ein Gegengewicht zu Trumps Regierung.

11.01.2017