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Grüne machen Jamaika von Klimaschutz abhängig

Sondierungsgespräche Grüne machen Jamaika von Klimaschutz abhängig

„Armdrücken mit Fingerhakeln“ erwartet der Europa-Abgeordnete Bütikofer bei den anstehenden Gesprächen mit CDU und FDP. Der Sondierung sollen nach dem Beschluss eines Landesparteitags nur dann Koalitionsverhandlungen folgen, wenn es eine Vereinbarung zum Klimaschutz gibt.

Präsidiumsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in in Andernach beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Grünen.

Quelle: dpa

Andernach. Die Grünen pochen vor der entscheidenden Schlussphase der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition auf konkrete Schritte für den Klimaschutz. „Genauso heftig, wie wir damals den Atomausstieg wollten, wollen wir heute den Kohleausstieg“, sagte der an den Gesprächen beteiligte Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer am Samstag auf einem Landesparteitag der Grünen Rheinland-Pfalz in Andernach am Rhein. Seine Partei sei kompromissbereit, „was den Weg betrifft, aber nicht, was das Ziel betrifft und was die Entschlossenheit betrifft, an diesem Ziel anzukommen.“

„Das wird jetzt hart“, sagte Bütikofer über die anstehenden Gespräche zu den für die Grünen besonders wichtigen Themen in der Umwelt-, Verkehrs- und Flüchtlingspolitik. In keiner strittigen Frage gebe es bislang einen Durchbruch. „Natürlich sind solche Verhandlungen auch immer Armdrücken mit Fingerhakeln“. Er sei aber optimistisch, dass der nun auszulotende Spielraum mit CDU und FDP groß genug sein werde, sich auf „das noch größere Wagnis“ von Koalitionsverhandlungen einzulassen. Darüber will am 25. November ein Bundesparteitag in Berlin entscheiden.

Dreckigsten Kohlekraftwerke sollen vom Netz genommen werden

Der Landesparteitag in Andernach machte deutlich, dass die Grünen den Einstieg in den Kohleausstieg zur zentralen Forderung einer Regierungsbeteiligung machen. Mehrere Delegierte äußerten sich besorgt, dass grüne Politik in einem Bündnis mit CDU und FDP zu kurz kommen könnte. „Wer sorglos nach Jamaika segelt, wird sich im Bermuda-Dreieck wiederfinden“, warnte der Landtagsabgeordnete Daniel Köbler. 

„Die Klimaziele sind für uns nicht verhandelbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unter starkem Applaus der mehr als 200 Delegierten. Mit Blick auf den bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche warf sie der FDP beim Thema Klimaschutz „Unwissenheit“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „endlich ihre Moderationsrolle verlassen, sie muss ebenfalls sich zu diesen Klimazielen bekennen und konstruktiv daran arbeiten“. Die Grünen hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt, jetzt seien auch die anderen gefordert, sich zu bewegen, sagte Rößner und bekräftigte: „Regieren um des Regierens willen ist nicht unsere Sache.“

Die Bonner Klimaschutzkonferenz habe gezeigt, dass die Welt nicht länger an den Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts festhalten dürfe, sagte die Landesvorsitzende Jutta Paulus. Der Parteitag verabschiedete einstimmig eine Entschließung, in der kommenden Legislaturperiode müssten die „20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen“, ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet und alle Möglichkeiten für emissionsfreie Fahrzeuge ausgeschöpft werden. Wenn es bei den Sondierungsgesprächen keine Ergebnisse für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gebe, solle die Sondierungsgruppe dem Parteitag am 25. November empfehlen, keine Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Von dpa/RND

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