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Politik Grüne lehnen Entschädigungen für Unternehmen ab
Nachrichten Politik Grüne lehnen Entschädigungen für Unternehmen ab
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05:02 26.06.2018
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Bundestag. Quelle: dpa
Berlin

Vor der ersten Sitzung der Kohlekommission an diesem Dienstag entzündet sich Streit um die Frage möglicher Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber. Die Grünen lehnen solche Zahlungen strikt ab.

„Die Kohlekommission darf nicht zu einem Subventionsbagger für RWE & Co werden. Es muss klar sein, es geht darum Kohlekraftwerke, die zum Teil aus Sepp Herbergers Zeiten stammen, schnell stillzulegen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). „Die Kohleindustrie ist in Deutschland längst eine Nischenbranche, die nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich keine Zukunft mehr hat“, so Krischer weiter.

Wer zu früh aussteigt, wird teuer bezahlen

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte am Wochenende angekündigt, im Fall eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung Schadenersatz vom Staat zu fordern: „Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu. Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen“, hatte Schmitz der Rheinischen Post gesagt.

„Wenn RWE wegen des Kohleausstiegs den Niedergang des Industrielandes an die Wand malt, dann hat das nichts mit den Realitäten zu tun“, sagte dazu Krischer. „Mit seinen Cassandra-Rufen will Schmitz am Ende nur Subventionen und Pfründe sichern. Es geht weder um Beschäftigte noch um Versorgungssicherheit und Strukturwandel. Es geht ihm einzig allein um die Verlängerung des überkommenen Geschäftsmodell der Kohlegroßkraftwerke.“

Keine Fakten schaffen, die gegen Kohleausstieg sprechen

Der Grünen-Politiker forderte ein Moratorium für neue Kohleprojekte so lange die Kommission arbeitet. „Wenn RWE-Chef Schmitz im Herbst tatsächlich wieder mit der Kettensäge im Hambacher Wald unterwegs ist, wird es kaum gelingen in der Kommission eine gemeinsame Linie zu finden“, so Krischer. „Deshalb dürfen während der Kommissionsarbeit keine Fakten geschaffen werden, die einem Kohleausstieg entgegenstehen.“

Von RND

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