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Nachrichten Politik Grüne hoffen auf europaweiten Höhenflug
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08:00 23.11.2018
„Uns Grünen geht es zurzeit gut, und zwar in ganz Europa“: Ska Keller (Mitte) neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck nach ihrer Wahl zur deutschen Grünen-Spitzenkandidatin beim Bundesparteitag vor zwei Wochen. Quelle: dpa
Berlin

Es gab mal eine Zeit, da lösten Umfragen, die die Grünen bei mehr als zehn Prozent sahen, Jubelstürme unter Ökos aus. Seit einigen Wochen sieht jede neue Umfrage die Grünen bei über 20 Prozent, und die Partei nimmt dies mit auffallender Zurückhaltung zur Kenntnis. Sie weiß: Die Bewährungsprobe steht ja erst noch bevor - im kommenden Jahr, wenn zunächst das EU-Parlament und später dann die Landtage von Brandenburg, Sachsen und Thüringen neu gewählt werden.

Ska Keller mag sich jetzt aber keine Zweifel anmerken lassen. „Uns Grünen geht es zurzeit gut, und zwar in ganz Europa“, sagt die 37-jährige Brandenburgerin. „Auch über Deutschland hinaus sind unsere Wahlergebnisse und Umfragewerte gut, etwa in Luxemburg, Belgien, Finnland und den Niederlande. Selbst in Osteuropa greifen viele gesellschaftliche Initiativen grüne Themen auf.“ Sie hofft, dass der Grünen-Höhenflug noch eine Weile anhält.

Keller wurde vor zwei Wochen von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl im Mai gewählt. Wenn am Freitag und Samstag in Berlin Vertreter aller europäischen Grünen-Parteien zusammenkommen, will Keller für den Spitzenplatz der europäischen Grünen kandidieren. Ihre Wahl gilt als sicher: Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament ist gut vernetzt in Europa, mit ihrem Eintreten für eine offenherzige Asylpolitik profilierte sie sich als Gegenbild zu nationalen Regierungen auf, die auf Abschottung setzen.

Robert Habeck hat den Ton für den Wahlkampf vorgegeben

Den Grundton für den Grünen-Europawahlkampf hat Parteichef Robert Habeck bereits gelegt. Es ist ein Grundton der Sorge und Ernsthaftigkeit. „Wir leben in einem Europa, das von rechts wie von links attackiert wird“, sagte Habeck auf dem Leipziger Parteitag vor zwei Wochen. Ähnlich klingt Keller, wenn sie von der Bedeutung der Europawahl spricht. „Es geht bei den Wahlen im Mai um nichts weniger als um die Zukunft der Europäischen Union. Viel zu lange haben wir das vereinte Europa als Selbstverständlichkeit hingenommen. Damit ist es nun vorbei“, sagt Keller. Sie wollen vor allem bewahren, was ist – mit dieser eigentlich ja konservativen Haltung ziehen die Grünen in den Europawahlkampf.

Sven Giegold, der an der Seite Kellers die deutschen Grünen in den Wahlkampf führt, macht das Einstehen für europäische Werte als Alleinstellungsmerkmal der Grünen aus. „Sowohl die Konservativen als auch die Sozialdemokraten haben den Bogen überspannt“, sagt Giegold. Er verweist einerseits auf den nationalistischen ungarischen Premier Viktor Orbán, der an der Seite von CDU/CSU Teil der konservativen Parteienfamilie EVP ist, und andererseits auf die zurzeit mit dem Abbau des Rechtsstaats befasste rumänische Regierung, die den Sozialdemokraten angehört. „Wir werden im Wahlkampf Druck auf Konservative und Sozialdemokraten ausüben, sich zum Wertefundament Europas zu bekennen“, kündigt Giegold an.

Die Grünen wollen auch im EU-Parlament ein Machtfaktor werden

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 kamen die Grünen europaweit auf 6,7 Prozent; die deutschen Grünen trugen mit 10,7 Prozent erheblich zum Gesamtergebnis bei. Seither hat es tatsächlich in mehreren EU-Staaten mit schwächelnder Sozialdemokratie und erstarkenden Rechten vor allem auf kommunaler Ebene eine grüne Welle gegeben – in anderen, allem voran osteuropäischen Staaten wiederum nicht. „Die Situation den Grünen ist in Europa sehr unterschiedlich, doch überall rücken die Auswirkungen der Klimakrise in den Fokus“, sagt Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen im Bundestag. „Die Überschwemmungen im Süden, die Waldbrände im Norden und Dürre bei uns - die EU muss darauf schnell überzeugende Antworten liefern und dafür braucht es noch stärkere Grüne im Europaparlament“, so Brantner.

Die europäischen Grünen wollen zum Machtfaktor werden, ihre Chancen stehen nicht schlecht. Denn auch im EU-Parlament deuten sich große Verschiebungen im Machtgefüge an: Radikale und Populisten gewinnen an Zuspruch, Sozial- und Christdemokraten schwächeln, Liberale dürften durch den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Auftrieb erfahren. Gut möglich, dass im kommenden Frühjahr eine proeuropäische Koalition im EU-Parlament nicht ohne die Grünen zustandekommen kann.

Von Marina Kormbaki/RND

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