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Politik Grüne: Handwerksreform der Regierung wird höchstens ein Reförmchen
Nachrichten Politik Grüne: Handwerksreform der Regierung wird höchstens ein Reförmchen
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15:48 07.04.2019
Fliesenleger bei der Arbeit: Gefahr für Gesundheit und Leben? Quelle: Ina Fassbender/dpa
Berlin

Die angekündigte Handwerksreform der Großen Koalition könnte in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Das befürchten die Grünen im Deutschen Bundestag und berufen sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

Die Bundesregierung räumt in dem elfseitigen Antwortschreiben ein, dass sie über keinerlei eigene Erkenntnisse verfügt, wonach die Qualität der Handwerkerleistungen in jenen Gewerken nachgelassen habe, für die seit der Handwerksnovelle 2004 keine Meisterpflicht mehr besteht. Koalitionsvertreter hatten in der Vergangenheit immer wieder solche Qualitätsprobleme angeführt, um die Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Gewerken zu begründen.

Gefährlich oder nicht – das ist die Frage

Ein zweites wichtiges Argument der Befürworter einer Wiedereinführung ist die so genannte „Gefahrengeneigtheit“ eines Handwerks. Mit ihr wird der Eingriff in die Freiheit der Berufswahl gerechtfertigt, der mit der Meisterpflicht einhergeht. „Aus Sicht der Bundesregierung stellt unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit bei einer besonderen Gefahrneigung der handwerklichen Tätigkeit einen Rechtfertigungsgrund für die Meisterpflicht dar“, führt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in seinem Antwortschreiben aus.

Nußbaum schreibt auch, dass er die Auswahl jener 41 Gewerke, für die 2004 eine Gefahrenneigung festgestellt wurde und die Meisterpflicht erhalten blieb, nach wie vor für gerechtfertigt hält. Die Grünen folgern daraus, dass das im Umkehrschluss auch für die 53 Gewerke ohne besondere Gefahrenneigung gelten müsse. Demnach dürften nur sehr wenige bis gar keine Gewerke auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht hoffen.

Hat die Regierung falsche Hoffnungen geschürt?

 „Jetzt lässt das Bundeswirtschaftsministerium die Luft aus der aufgeblähten Ankündigung, die Meisterpflicht wieder einzuführen“, sagte Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, dem RND. „Es dürfte nun jedem klar sein, dass es höchstens ein Reförmchen geben wird, und vielleicht findet es auch gar nicht statt“, so Müller weiter. ­­­­Statt überhöhte Erwartungen im Handwerk zu schüren, sollte die Bundesregierung die Situation im Handwerk zielgenau verbessern, zum Beispiel bei der Ausbildung und dem Fachkräftemangel“, forderte die Abgeordnete.

Die Regierungskoalition aus SPD und Union hatte angekündigt, die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabzuwickeln, um die Meisterpflicht wieder zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dafür bereits grünes Licht gegeben, derzeit arbeitete einen Arbeitsgruppe um die Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann (CDU) und Sören Bartol (SPD) an den Einzelheiten. Zu den betroffenen Gewerken gehören unter anderem Fliesenleger, Metallgießer und Lichtreklamehersteller.

Lesen Sie auch: Handwerkspräsident im Interview: „Uns fehlen die Fachkräfte in den Betrieben.“

Von Marina Kormbaki, Andreas Niesmann/RND

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