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Politik Großspenden: CDU liegt 2016 vorne
Nachrichten Politik Großspenden: CDU liegt 2016 vorne
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08:45 23.12.2016
Geldsegen für die Bundestagsparteien – auch 2016 flossen die Spendengelder, besonders für die CDU. Quelle: dpa
Berlin

Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch zehn Spenden eine Summe von 925.000 Euro zusammen, wie aus einer Aufstellung des Bundestages hervorgeht (Stand: 22. Dezember). Auf Rang zwei folgen demnach die Grünen mit knapp 710.000 Euro, der größte Teil geht auf zwei Überweisungen des Anlageberaters Jochen Wermuth zurück.

Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen sofort nach Eingang veröffentlicht werden. Unter den in der Liste genannten Geldgebern finden sich Industrieverbände, Unternehmen und Einzelpersonen. Die Summe aller Parteispenden dieses Jahres wird erst im Frühjahr 2018 bekannt.

Die CSU erhielt im Dezember eine Großspende in Höhe von 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Der FDP wurden 2016 zwei Spenden von zusammen 310.000 Euro zuteil, der SPD drei von zusammen 250.000 Euro. Für die Linke wurde keine Großspende verzeichnet. 170.000 Euro gingen aber an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine linke Kleinpartei.

Gesamtspendensumme von 2,71 Millionen Euro

Einen Sonderfall stellt 2016 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier „traditionellen Zuwendungen“ des Staates Dänemark summieren sich bis November 2016 auf gut 470.000 Euro – damit kommt er auf Platz drei unter den Parteien. „Der SSW bekommt seit über 20 Jahren vom dänischen Staat Zuschüsse“, teilte ein Sprecher mit. Aber erst seit 2016 würden die Großspenden auch mit den anderen beim Bundestag veröffentlicht. In der Regel sind Parteispenden aus dem Ausland verboten – das Gesetz erlaubt aber Ausnahmen, wenn es um nationale Minderheiten geht.

Ohne die Spenden an den SSW kommen die Parteien so 2016 bis zum 22. Dezember auf insgesamt 2,71 Millionen Euro - im Jahr zuvor waren es rund 2,07 Millionen Euro. Damals lag die CDU vor der FDP an der Spitze, die Grünen kamen nur auf eine einzige Großspende von 110 000 Euro.

Von RND/dpa

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