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Nachrichten Politik GroKo schafft Hofabgabeklausel ab
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14:31 27.11.2018
Aus für die Hofabgabeklausel: Der Bundestag soll über die Gesetzesänderung bereits am Donnerstag entscheiden. Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD wollen die so genannte Hofabgabeklausel für Landwirte abschaffen. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Großen Koalition hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Damit reagieren Union und SPD auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe hatte in einem am 9. August veröffentlichen Beschluss die Hofabgabeverpflichtung als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente in der Alterssicherung der Landwirte für verfassungswidrig erklärt. Die Klausel war 1957 eingeführt worden – zusammen mit der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte. Ziel war eine rechtzeitige Abgabe von Höfen an Nachwuchsbauern. Zuletzt hatte die Regelung jedoch vor allem zur Aufgabe vor allem kleinerer Betriebe geführt.

„Mit den Änderungen wird das Hofabgabeerfordernis als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente aufgegeben“, heißt es in dem Änderungsantrag zum sogenannten „Qualifizierungschancengesetz“. Die Klausel war 1957 eingeführt worden – zusammen mit der eigenständigen Alterssicherung der Landwirte. Ziel war eine rechtzeitige Abgabe von Höfen an Nachwuchsbauern. Zuletzt hatte die Regelung jedoch vermehrt zur Aufgabe vor allem kleinerer Betriebe geführt.

Über das Gesetz entscheidet der Bundestag am Donnerstag. Die Abschaffung der Hofabgabe gilt nach den Plänen der Koalition rückwirkend zum 1. September. Rentenanträge, die seit diesem Stichtag wegen Weiterführung des Betriebs abgelehnt wurden, sollen neu beschieden werden. Für noch offene Fälle gilt das neue Recht. Die GroKo setzt zudem auf neue Anreize für die Betriebsübergabe in der Landwirtschaft. „Dazu gehören zum einen zielgerichtete Fördermaßnahmen für Junglandwirte“, heißt es im Koalitionsantrag. „Zum anderen sind spezielle Beratungsangebote wie zum Beispiel Hofübergabeseminare, für ältere Landwirte notwendig, die ihr Unternehmen abgeben wollen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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