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Politik GroKo geschafft – und was kommt jetzt?
Nachrichten Politik GroKo geschafft – und was kommt jetzt?
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11:00 19.03.2018
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ist seit einem Jahr im Amt. Quelle: imago stock&people
Berlin

Wenn der Bundespräsident an diesem Montag die letzte Station seiner Deutschlandreise durch alle Bundesländer ansteuert, dann hat er den Plan für das erste Jahr im Amt erfüllt. 16 Länder in 12 Monaten, das war machbar. Am 19. März 2017 trat Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck an. Darauf wird er wohl auch zu sprechen kommen bei seinem Besuch in Mainz. Es war ein Jahr, das ganz anders verlief als erwartet. Schuld waren die Ereignisse nach der Bundestagswahl.

„Wir müssen über Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten, sagte Steinmeier in seiner Antrittsrede. Der ehemalige SPD-Außenminister wollte von Anfang an als Staatsoberhaupt eher innenpolitische Schwerpunkte setzen, dem Eindruck entgegentreten, er sei weiterhin vor allem als Chefdiplomat unterwegs. Das ist ihm gelungen, allerdings war es nicht nur sein Verdienst.

Es war der 20. November 2017. Die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition waren gerade geplatzt, da trat Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue vor die Kameras. Die zentrale Passage seiner kurzen Ansprache: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Dieser Appell war natürlich an alle gerichtet, aber die SPD musste sich besonders angesprochen fühlen.

Steinmeier kritisiert Weltpolitik – „Jeder gegen jeden“

Noch einmal vier Monate dauerte es, bis die Neuauflage der großen Koalition an den Start ging. Es war wesentlich Steinmeiers Verdienst, und wer den Bundespräsidenten bisher eher für einen machtlosen Ersatz- Monarchen hielt, musste diese Einschätzung revidieren. Am Mittwoch konnte Steinmeier der neuen Regierung unter Angela Merkel die Ernennungsurkunden überreichen, und er ergriff noch einmal das Wort.

Während weniger Minuten redet er der neuen GroKo ins Gewissen. „Die Regierung ist gut beraten, genau hinzuhören, und hinzuschauen, auch auf die alltäglichen Konflikte im Land - fern der Weltpolitik, wo Gewissheiten geschwunden sind und das Leben schwieriger geworden ist.“

Genau hinschauen, wenn es um Gerechtigkeit geht, um Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat. „Über all das brauchen wir ehrliche Debatten“, sagt Steinmeier und meint damit ein Land, das sich, nicht zuletzt durch den Einzug der rechten AfD in den Bundestag, verändert hat.

Aber auch international haben die Unsicherheiten dramatisch zugenommen, stellt er fest. In der Weltpolitik gelte ein „Jeder gegen Jeden“, kritisiert er und meint damit auch die Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen. „Und auch in Teilen Europas werden mit Abschottung, Nationalismus und Kompromisslosigkeit Wahlen gewonnen“, fügt er hinzu.

Auslandsreisen mit kulturellem Schwerpunkt

Es ist davon auszugehen, dass nach der gelungenen Regierungsbildung in Berlin für Steinmeier nun auch die Außenpolitik wieder stärker in den Vordergrund rückt. Denn das internationale Geschäft macht ihm natürlich immer noch Spaß, ob in Israel, in Russland oder zuletzt in Südkorea, wo der Konflikt mit dem kommunistischen Norden die Agenda bestimmt.

Diplomatisches Kalkül ist in acht Jahren als Außenminister zu seiner Natur geworden. Steinmeier referiert, wägt ab, vermittelt, plädiert für das Offenhalten von Gesprächskanälen. Eine Reise in die USA könnte bald folgen, ob es ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump gibt, den er während des US-Wahlkampfs 2016 als „Hassprediger“ bezeichnet hatte, ist derzeit nicht vorhersehbar. Gauck war 2015 im Weißen Haus, Christian Wulff und Horst Köhler aber nicht.

Bei den letzten Auslandsreisen setzte Steinmeier unübersehbar auch kulturelle Schwerpunkte. Seine Trips als Außenminister sahen ja früher meist so aus: raus aus dem Flieger, rein ins Außenministerium des Gastlandes, zurück zum Flughafen - Ende. Das ist jetzt anders.

„Die Freiheit des Denkens in unruhigen Zeiten“

In Jordanien besucht er die Zitadelle von Amman ebenso wie die Ausgrabungsstätten von Gerasa. In Seoul und Riga lässt er sich durch Kunsthallen führen. Wertschätzung zeigen für das kulturelle Erbe der Gastländer - das ist das Ziel, auch wenn es ein bisschen wie Tourismus aussieht. Dass solche Ausflüge auch Spaß machen können, haben Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender inzwischen erfahren.

Aber auch in Berlin setzt Steinmeier intellektuelle Schwerpunkte. Im „Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie“ diskutiert er gerne mit Dichtern und Denkern, etwa den Schriftstellern Salman Rushdie und Daniel Kehlmann. „Die Freiheit des Denkens in unruhigen Zeiten“ ist eines seiner Themen. Das soll so weitergehen.

Gut möglich aber, dass Steinmeier noch einmal in seiner ersten Amtszeit bis Frühjahr 2022 als Krisenmanager und Regierungsbilder gefordert wird. Sollte Merkels vierte Regierung regulär mit der Bundestagswahl 2021 zu Ende gehen, fallen die Gespräche über eine neue Koalition in die letzten Monate der ersten Amtszeit des Staatsoberhaupts. Und die Zukunft des Bundespräsidenten könnte sich direkt verknüpfen mit der Suche nach einer neuen Regierung. Das wäre kompliziert. Aber vielleicht dauert es ja gar nicht so lange.

Von RND/dpa