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Politik GroKo-Streit über möglichen Anti-Assad-Einsatz der Bundeswehr
Nachrichten Politik GroKo-Streit über möglichen Anti-Assad-Einsatz der Bundeswehr
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15:09 10.09.2018
Ein deutscher Tornado-Aufklärungsjet im Einsatz: In der GroKo wird über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes über Syrien gestritten. Quelle: dpa
Berlin

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen aufgeschlossen gegenüber. „Es ist richtig, wenn die Bundesregierung mit den Verbündeten Deutschlands eine militärische Abschreckung und militärische Verhinderung von Giftgaseinsätzen durch das Assad Regime prüft“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland sollte zusammen mit den USA, Großbritannien und Frankreich hierzu auch grundsätzlich willens sein“, betonte Röttgen.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Einsatzes sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: „Ein solcher Einsatz wäre völkerrechtlich zulässig, wenn und weil er zum Schutz gegen massenhafte Kriegsverbrechen der syrischen Staatsgewalt gegen die eigene Bevölkerung notwendig und strikt hierauf begrenzt wäre.“

Grundsätzlich sei für einen solchen Einsatz die vorherige Zustimmung des Bundestags „nötig und möglich“, so Röttgen. „In gesetzlich klar definierten Ausnahmefällen reicht die nachträgliche Zustimmung“, ergänzte der CDU-Politiker. Zudem müssten Einsätze der Bundeswehr über syrischem Gebiet gegenüber Russland, das Kriegspartei an der Seite Assads sei, klar kommuniziert werden, forderte Röttgen.

Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfe, ob und wie sich die Bundeswehr bei einem erneuten Chemiewaffeneinsatz von Syriens Diktator Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung an militärischen Vergeltungsaktionen beteiligen kann.

Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert.

Hintergrund ist offenbar eine US-Anfrage

Ursprung der Gedankenspiele des Verteidigungsministeriums sei eine US-Anfrage im Bundeskanzleramt gewesen, schreibt die Zeitung. Anschließend sei in von der Leyens Haus die grundsätzliche Möglichkeit einer deutschen Beteiligung an Vergeltungsangriffen gegen Assad im Falle eines Chemiewaffen-Einsatzes diskutiert worden. In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.

Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. „Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit Partnern und Verbündeten“, sage Regierungssprecher Steffen Seibert. Die aktuelle Situation in der syrischen Provinz Idlib begründe die Sorge, dass sich Muster wie auf anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten. „Es hat keine Situation gegeben, in der eine Entscheidung zu fällen gewesen wäre“, so Seibert weiter.„Wir reden über einen sehr hypothetischen Fall, von dem sich niemand wünscht, dass er jemals eintritt“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. „Ohne dass man einen konkreten Fall vor Augen hat, macht es keinen Sinn, irgendwelche Planspiele hier auszubreiten.“

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles lehnt jegliche Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen ab. “Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen“, teilte Nahles in einer am Montag in Berlin verbreiteten Erklärung mit. „Wir unterstützen den Außenminister (Heiko Maas, SPD) bei seinem Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.“

Maas betont Einhaltung des Grundgesetzes und Völkerrechts

Außenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag. Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker am Montag: „Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird.“

Das letzte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien hatte Deutschland im Frühjahr zwar politisch unterstützt, sich militärisch aber herausgehalten. Ein Beteiligung wäre auch sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich nur schwer zu begründen gewesen.

Laut Grundgesetz ist der Einsatz der Bundeswehr im Ausland nur in einem System kollektiver Sicherheit möglich, also etwa innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Das traf für das letzte militärische Eingreifen des Westens in Syrien nicht zu. Es war ein Alleingang dreier Länder. Zudem war der Militärschlag vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als völkerrechtswidrig eingestuft worden.

Von Marina Kormbaki/RND/dpa

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