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Politik GroKo-Beschlüsse sorgen für Milliardenbelastung der Bundesagentur für Arbeit
Nachrichten Politik GroKo-Beschlüsse sorgen für Milliardenbelastung der Bundesagentur für Arbeit
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15:31 31.08.2018
Durch die GroKo-Beschlüsse zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, für mehr Weiterbildung und niedrigere Hürden beim Arbeitslosengeld-I-Bezug fehlen der Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2020 rund 28,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Berlin

Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Arbeitslosenversicherung werden den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende 2022 voraussichtlich um rund 28,3 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Entwürfen des Bundesarbeitsministeriums für ein Gesetz sowie eine Verordnung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Zu Jahresbeginn 2019 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt. Ein Teil der Senkung – 0,1 Prozentpunkte – ist bis Ende 2022 befristet.

Die Bundesregierung will darüber hinaus die Weiterbildungsförderung verstärken – und dabei auch Hartz-IV-Empfänger einbeziehen. Zudem sollen die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I gesenkt werden. Bislang hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer mindestens zwölf Monate innerhalb von zwei Jahren in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Künftig sollen zwölf Beitragsmonate innerhalb von 30 Monaten ausreichen.

Die finanziellen Spielräume für diese Pläne ergeben sich aus der derzeit angesichts der guten Arbeitsmarktlage hervorragenden Finanzlage der BA. Bis Ende des laufenden Jahres wird im Haushalt der Nürnberger Behörde mit einem Anstieg der Rücklage auf 22,5 Milliarden Euro gerechnet. Union und SPD hatten sich auf die Pläne an Dienstagabend bei einem Spitzentreffen verständig.

Die Vorlagen aus dem Bundesarbeitsministerium geben nun detailliert Aufschluss über die finanziellen Auswirkungen. Allein die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung schlägt bis Ende 2022 mit Mindereinnahmen von knapp 24,3 Milliarden Euro zu Buche, davon 5,84 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr.

Die Kosten der weiteren Maßnahmen, unter anderem der Ausweitung der Weiterbildungsförderung sowie der längeren Rahmenfrist für den Arbeitslosengeld-Bezug, beziffert das Arbeitsministerium auf knapp 4,1 Milliarden Euro bis Ende 2022.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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