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Politik Griechenland braucht mehr Entschlossenheit
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16:37 16.06.2017
Ein großer Erfolg? Alexis Tsipras. Quelle: imago
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Athen

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras feiert die Beschlüsse der Eurogruppe als großen Erfolg. Innenpolitisch kann er gar nicht anders. Die griechische Öffentlichkeit lässt sich davon aber nicht blenden. Man registriert zwar mit Erleichterung das Ende des monatelangen Tauziehens, das die Wirtschaft des Landes lähmte. Aber von Begeisterung ist nichts zu spüren. Denn der Kompromiss von Luxemburg bedeutet für Millionen Griechinnen und Griechen neue Einschnitte: Die Renten werden weiter beschnitten, die Steuern steigen.

Immerhin bekommt das Krisenland mit der am Donnerstagabend beschlossenen Freigabe weiterer Hilfsgelder eine Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung zu den neuen Sparbeschlüssen mit der Aussicht auf Zugeständnisse der Gläubiger in der Schuldenfrage schmackhaft gemacht. Stattdessen wurde das Thema erneut vertagt. Erst nach dem Ende des laufenden Anpassungsprogramms im Sommer 2018 will die Eurogruppe über Maßnahmen wie längere Laufzeiten der Hilfskredite, niedrigere Zinsen und zusätzliche tilgungsfreie Jahre entscheiden – sofern Griechenland dann solche Schuldenerleichterungen überhaupt braucht, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder betont.

Mehr Entschlossenheit bei Strukturreformen ist erforderlich

Dennoch ist die Zusage der Euro-Finanzminister, das Thema im Sommer 2018 wieder auf die Tagesordnung zu bringen, für Griechenland ein Erfolg. Die Eurogruppe sendet damit ein Signal an Investoren und Anleger. Es stärkt das Vertrauen in die griechische Wirtschaft und ebnet damit den Weg zu einer Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte. Experten erwarten, dass Athen noch in diesem Sommer seine Kreditwürdigkeit mit einer neuen Staatsanleihe testen wird. Als Reaktion auf die Luxemburger Beschlüsse stiegen am Freitag die Kurse griechischer Anleihen. Spiegelbildlich fiel die Rendite des zweijährigen Bonds um 20 Basispunkte auf 4,78 Prozent.

Um das Vertrauen der Anleger zurückzugewinnen, muss die Athener Regierung jetzt aber vor allem mehr Entschlossenheit bei den Strukturreformen zeigen. Daran hapert es bisher. Beispiel Privatisierungen: Das Parlament beschließt sie zwar, aber gleich darauf hintertreiben Minister der Regierung systematisch ihre Umsetzung. Reformen sind der Schlüssel zum Wachstum. Nur wenn Griechenlands Wirtschaft wieder expandiert und die Regierung an der Haushaltsdisziplin festhält, kann das Land seinen Schuldenberg allmählich abtragen. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, würden Schuldenerleichterungen schon nach wenigen Jahren wieder verpuffen. Die Euro-Finanzminister tun deshalb gut daran, den Reformdruck auf Athen aufrecht zu erhalten.

Von Gerd Höhler

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