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Nachrichten Politik Giffey will Einstieg in sinkende Kita-Gebühren
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17:02 02.05.2018
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Franziska Giffey (SPD). Quelle: imago/BildFunkMV
Berlin

Nomen est omen. Darum heißt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (KiQEG) im Familienministerium schlicht „Das Gute-Kita-Gesetz“. Ministerin Franziska Giffey (SPD) ist jedenfalls davon überzeugt, das auch drin ist, was drauf steht: „3,5 Milliarden Euro hat der Bund noch nie investiert in die frühkindliche Bildung. Mit dieser Summe wollen wir mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas.“

Geld dürfe kein Hindernis dafür sein, Kinder in eine Tagesbetreuung oder in eine Kita zu bringen. Und fehlende Fachkräfte sollten es auch nicht sein, so Giffey. Da fangen die Probleme aber an. Laut einer Allensbach-Umfrage finden 48 Prozent der Westdeutschen und 27 Prozent der Ostdeutschen, dass Kinder unter drei Jahren nicht in eine Kita gehören, sondern in die Obhut von Mutter oder Vater. Das nächste Defizit hatte die Ministerin noch als Neuköllner Bürgermeisterin hautnah miterlebt: Allein in Berlin können 10.000 dringend benötigte Kita-Plätze nicht belegt werden, weil das Personal fehlt oder krank ist.

„Ich möchte, dass es jedes Kind packt“

Das neue Gesetz soll nun dafür sorgen, dass Kitas selbst in gutbürgerlichen Milieus mit mehr Qualität an Attraktivität und Überzeugungskraft gewinnen. Außerdem könnten die Mittel auch für die bessere Bezahlung von Personal oder für mehr Erzieher verwendet werden, so Giffey. Sie will parallel dazu eine Fachkräfte-Offensive starten, um junge Leute für den Job eines Erziehers zu gewinnen. Dazu gehörten eine höhere Ausbildungsvergütung sowie Qualifizierungen. Es ist dringend, appelliert Giffey: „Ich möchte, dass es jedes Kind packt.“ Es gebe zu viele, die nicht ausreichend vorbereitet seien, wenn sie in die Schule kämen. „Sie haben zum Beispiel Sprachdefizite, auch Probleme im Sozialverhalten. Wir verlieren im Moment einfach viel zu viele Kinder.“

Für die Verwendung der 3,5 Milliarden Euro sollen Länder und Bund einzelne Kooperations- und Zielvereinbarungen treffen, die von Land zu Land sehr unterschiedlich ausfallen können. „Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen: Vom Betreuungsschlüssel über die Gebührenfreiheit bis hin zu Sprachförderung“, so Giffey. Im Vordergrund stünden aber Qualitätsverbesserungen – erst dann kämen die Gebühren. Experten gehen davon aus, dass viele Länder sich im Rahmen der Vereinbarungen für eine soziale Staffelung der Gebühren entscheiden werden.

Bund will Ländern nur wenige Vorgaben machen

Die Verteilung der Mittel an die Länder wird sich nach Giffeys Vorstellungen am jeweiligen Anteil der Unter-Sechs-Jährigen orientieren. Der Bund will nur wenige Vorgaben machen, etwa beim Betreuungsschlüssel. Ansonsten sollen die Länder alles individuell in den Zielvereinbarungen regeln. Die Ministerin gibt des Gesetzesentwurf nun in die Ressortabstimmung. Im Juni könnte das Kabinett das Vorhaben beschließen, Anfang 2019 soll es in Kraft treten. 2019 ist zunächst eine halbe Milliarde Euro dafür vorgesehen, 2020 dann eine Milliarde Euro, und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein.

„Nicht mehr als eine gute Überschrift“

Die Opposition sieht das Gesetz weniger euphorisch: „Als die Ministerin ihr Vorhaben vergangene Woche im Ausschuss vorstellte, konnte sie weder Nachfragen zu ihrem Gesetz beantworten noch dazu, wie sie das Fachkräfteproblem in den Griff bekommen will“, sagt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion. „Es ist daher zu befürchten, dass von dem Vorschlag für ein Gute-Kita-Gesetz nicht mehr bleibt als eine gute Überschrift.“

Von Thoralf Cleven / RND

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