Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Gewerkschaft fordert mehr Kompetenzen für die Polizei
Nachrichten Politik Gewerkschaft fordert mehr Kompetenzen für die Polizei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 22.12.2016
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Quelle: dpa
Berlin

„Der Bundespolizei muss erlaubt sein, bei der Einreise eine Regelabfrage in der europäischen Fingerabdruck-Datei Eurodac durchzuführen. So hätten Amris Vorstrafen in Italien erkannt werden können“, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem diese Zeitung gehört.

Malchow will zudem auch die Asylbehörden in die Pflicht nehmen. „Sie müssen auch die Gefahrenabwehr mitdenken. Wenn sich jemand quer durch Deutschland bewegt und anscheinend mehrere falsche Identitäten hat, sollte das nicht nur wegen möglichen Sozialbetrugs in den Blick genommen werden, sondern auch aus Sicherheitsgründen.“

Eine andauernde Überwachung aller islamistischen „Gefährder“ ist nach Malchows Worten unmöglich. „Wir dürfen nicht alle bekannten Gefährder anlasslos überwachen. Dafür braucht es immer einen richterlichen Beschluss, der zudem zeitlich begrenzt ist. Und wenn wir es dürften, hätten wir nicht genug Personal für alle. Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, brauchen wir 24 Beamte.“

Von RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Reaktion auf Anschlag in Berlin - Union will Abschiebepraxis verschärfen

Als Konsequenz auf den Anschlag in Berlin fordert die Union eine Verschärfung der Abschiebepraxis. Wer seine Abschiebung hintertreibe, solle länger in Gewahrsam bleiben, sagte Michael Grosse-Brömer, Unionsfraktionsgeschäftsführer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

22.12.2016

Die Suche nach Anis Amri läuft auf Hochtouren – doch schon werden Vorwürfe gegen die Polizei laut, die Politik redet schon von Ermittlungspannen. Ulf Küch, Vizepräsident beim Bund Deutscher Kriminalbeamter, wehrt sich dagegen und zeigt auf, was wirklich nötig ist, um einen „Gefährder“ zu kontrollieren.

22.12.2016

Wenn der Ex-Partner keinen Unterhalt zahlt, drohen Alleinerziehende in die Armutsfalle zu stürzen. Der Bund will mit einem Vorschuss helfen. Die Verhandlungen darüber stocken aber. Darum geht es in diesem Streit.

22.12.2016