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Politik "Gewaltexzess": Autonome randalieren in Leipzig
Nachrichten Politik "Gewaltexzess": Autonome randalieren in Leipzig
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18:26 13.12.2015
Polizeikräfte sichern eine Demonstration der Partei "Die Rechte" in Leipzig und gehen gegen Gegendemonstranten vor. Foto: Jan Woitas
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Leipzig

Brennende Müllcontainer, zerschlagene Scheiben, viele Verletzte: Mutmaßliche Linksautonome haben sich in Leipzig Straßenschlachten mit der Polizei geliefert und erhebliche Schäden angerichtet.

Am Rande einer Neonazi-Demonstration kam es am Samstag zu schweren Ausschreitungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die schwarz gekleideten Krawallmacher vor. 69 Polizisten wurden nach Behördenangaben verletzt, 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Politiker reagierten entsetzt und verurteilten die Krawalle scharf. Zugleich gab es Kritik am Vorgehen der Polizei.

Die Beamten nahmen 23 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Sie waren am Sonntag alle wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein, wie Behördensprecher Ricardo Schulz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Das war ein Gewaltexzess." Einige der Randalierer habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte die Ausschreitungen "schockierend". "Das ist offener Straßenterror." Kriminelle diskreditierten den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis. Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) verdeutlichten die Ausschreitungen, "wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich" die autonome Szene in Leipzig sei. In den letzten Jahren gab es in der Stadt wiederholt Straßenschlachten, vor allem im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz.

Laut Polizei wurden Beamte am Samstag aus einer Menge von etwa 1000 Menschen heraus "massiv" angegriffen. Selbst die Feuerwehr, die brennende Barrikaden löschen wollte, sei angegriffen worden. Nach Angaben der Studentengruppe "Durchgezählt" beteiligten sich etwa 2500 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen. Die Polizei wollte diese Zahl nicht bestätigen. An der Neonazi-Veranstaltung nahmen nach ihren Angaben weit weniger als die angemeldeten 600 Menschen teil.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot und Verstärkung aus anderen Bundesländern vor Ort. Grüne und Linke kritisierten den Einsatz. "Es ist aber auch zu einem massiven Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gekommen, bis hin zu Tränengas-Einsätzen", erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag. "Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten", sagte die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel.

Für Kritik sorgte auch, dass die Polizei den gegen Rechtsextremismus engagierten Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König zeitweise in Gewahrsam nahm. Er hatte auf einer linken Gegendemo von seinem Lautsprecherwagen aus gesprochen. Es habe sich um eine Präventivmaßnahme der Polizei gehandelt, sagte Staatsanwalt Schulz dazu. Gegen König werde ebenfalls ermittelt. Es bestehe der Anfangsverdacht des aufwieglerischen Landfriedensbruchs.

Schon am frühen Samstagmorgen hatten Unbekannte mehrere Brände gelegt. In den Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz brannten laut Polizei an mehreren Stellen Autoreifen sowie Container.

dpa

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