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Politik Gewalt gegen Staatsdiener nimmt zu
Nachrichten Politik Gewalt gegen Staatsdiener nimmt zu
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14:58 16.06.2017
Justizminister Heiko Maas bei einer Tagung des DGB. Quelle: dpa
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Berlin

Viele Menschen haben keinen Respekt vor Polizisten, Lehrern oder Job-Center-Mitarbeitern – da ist sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ziemlich sicher. Denn die Gewalt gegen Staatsbedienstete nimmt laut Bundesregierung und Gewerkschaften immer mehr zu. Am Freitag warnte de Maizière in Berlin bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) davor, dass Übergriffe gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verstärkt zum Alltag in Deutschland gehören. Er werde sich damit nicht abfinden, so der Innenminister.

Unter anderem forderte er rasch Erfolge gegen gewalttätige Übergriffe. „Wir müssen sehen, dass wir in Aktion kommen und etwas tun, so dass diese Normalisierungsprozesse nicht entstehen.“ Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden vergangenes Jahr rund 71.800 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltdelikten, gut 6.300 mehr als im Jahr zuvor.

Blutige Attacken machten zuletzt Schlagzeilen

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte, Polizisten seien auch auf einfacher Streifenfahrt oder bei Verkehrskontrollen nicht sicher: „Bei solchen Diensthandlungen werden Polizeibeamte immer häufiger attackiert.“ Deshalb würden durch ein seit Mai geltendes Gesetz härtere Strafen in solchen Fällen ermöglicht. Immer häufiger sorgen auch teils blutige Attacken auf Jobcentermitarbeiter für Schlagzeilen.

DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte, die Probleme hätten in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Er forderte, die Vorgesetzten dürften sie nicht weiter tabuisieren. „Jeder Übergriff ist einer zu viel und muss verhindert werden.“ Vor allem brauche es mehr Personal und bessere Ausstattung der Behörden und Dienststellen. „Nicht nur die personelle Ausstattung, sondern auch die technische Ausstattung ist natürlich katastrophal.“ Hunderttausende Mitarbeiter fehlten in den Behörden.

Wenn selbst einfach Verkehrskontrollen zum Risiko werden

De Maizière zitierte einen Polizisten, der von seinen Erfahrungen berichtet hatte: Der Beamte und seine Kollegen würden auch bei einfachen Einsätzen wie einem Verkehrsunfall immer häufiger rasch von einer Menschengruppe mit Freunden und Angehörigen der Beteiligten umringt und aus der Gruppe angegangen. Fast immer sei dann auch jemand dabei, der alles mit dem Handy aufnehme, um mögliche Fehler der Polizisten zu dokumentieren.

„Dann ist es normal, dass man als Nazi bezeichnet wird, selbst wenn man eine normale Verkehrskontrolle macht“, zitierte der Minister den Beamten. Darüber sehe er schon längst hinweg, habe der Mann berichtet. De Maizière versprach hingegen: „Ich will und werde als Bundesinnenminister darüber nicht hinwegsehen.“ Er betonte: „Es gibt in unserem Land keine Entschuldigung, Gewalt anzuwenden.“ De Maizière und Maas räumten aber auch ein, dass es kein schnelles Patentrezept gegen die Probleme gebe.

Von RND/dpa

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