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Politik Gewalt gegen Lehrer soll härter bestraft werden
Nachrichten Politik Gewalt gegen Lehrer soll härter bestraft werden
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09:58 14.12.2016
Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer sollen künftig härter bestraft werden. Dafür will sich NRW im Bundesrat einsetzen. Quelle: dpa
Berlin

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen, die höhere Strafen bei Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Lehrer vorsieht. Auch weitere Personen, die für das Gemeinwesen arbeiten, sollen geschützt werden. „Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen“, sagte Kraft der „Rheinischen Post“. Schon bei den ersten Anzeichen strafbaren Verhaltens müsse der Staat einschreiten.

„Respekt ist nichts, was man staatlich anordnen kann. Aber man kann ihn auch mit dem Strafrecht verteidigen.“ Die Landesregierung setze sich für eine Regelung ein, die nicht nur Amtsträger besser schütze, sondern darüber hinaus alle Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren, betonte Kraft.

Umfrage: Fast jeder vierte Lehrer wurde schon bedroht

Nach den Plänen aus Nordrhein-Westfalen soll künftig die Begehung einer Straftat gegen Amtsträger, Helfer und Ehrenamtliche „deutlich strafschärfend“ wirken. Kraft sagte der Zeitung: „Das heißt, jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, soll zu einer höheren Bestrafung des Täters führen.“

Kraft reagiert mit ihrer Initiative auch auf eine Forsa-Umfrage vom November. Demnach ist fast jeder vierte Lehrer schon einmal bedroht worden. Gewalt haben sechs Prozent von ihnen erfahren. Auch die Union und die SPD planen eine Strafverschärfung für Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter.

Von dpa/afp/RND

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