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Politik Spahn will Organspende als Standard durchsetzen
Nachrichten Politik Spahn will Organspende als Standard durchsetzen
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15:47 03.09.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Widerspruchslösung ausgesprochen. „Nur so kann die Organspende zum Normalfall werden“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Widerspruchslösung bedeutet, dass jeder automatisch als Organspender gilt – außer man selbst oder Angehörige widersprechen. Bisher sind Entnahmen in Deutschland nur möglich, wenn jemand ausdrücklich zustimmt.

Eine solche Neuregelung stelle zwar einen Eingriff des Staates in die Freiheit des Einzelnen dar, sagte Spahn. Doch seien alle bisherigen Versuche der Politik, die Zahl der Organspender zu steigern, leider ohne Erfolg geblieben. „Deshalb brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über die Widerspruchslösung.“ Einen Gesetzentwurf werde er dazu nicht in den Bundestag einbringen, kündigte Spahn an und sprach sich zunächst für eine Diskussion zu dem Thema im Bundestag aus.

Bessere Vergütung der Organentnahme

Nach einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums plant Spahn unter anderem eine Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. Zudem soll die Entnahme von Spenderorganen durch Krankenhäuser besser vergütet werden. Das Hauptproblem sei nicht die Spendenbereitschaft, ein entscheidender Schlüssel liege in den Kliniken, hieß es dazu aus dem Ministerium.

Nun schließt sich der Minister der Forderung aus der Unionsfraktion nach einer „doppelten Widerspruchslösung“ an. In einem Positionspapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, hatte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) bereits „eine doppelte Widerspruchslösung“ ins Gespräch gebracht. Danach könnten sowohl der Verstorbene zu Lebzeiten als auch dessen Angehörige einer Organentnahme widersprechen.

Der Rückgang der gespendeten Organe um 9,5 Prozent im vergangenen Jahr sei „mit Sorge zu betrachten“, so Nüßlein. „Die Politik ist – auch mit Blick auf unsere christliche Verantwortung für den Schutz und Erhalt des Lebens – dazu aufgerufen, hier Lösungen zu finden.“

Barley: „Trage immer meinen Organspendeausweis mit mir“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) befürwortet eine offene Debatte im Bundestag über grundlegende Reformen bei der Organspende. „Ich trage selbst immer meinen Organspendeausweis mit mir. Ich begrüße auch jeden Ansatz, das Thema Organspende weiter zu enttabuisieren“, sagte Barley dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Bei der Organspende gebe es allerdings noch andere Probleme als die Spendenbereitschaft allein: „Wir dürfen da keine falschen Erwartungen wecken. Es wäre gut, wenn der Bundestag darüber offen diskutiert.“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) spricht sich ebenfalls für einen Systemwechsel bei der Organspende in Deutschland aus. „Die Einwilligungslösung war ein behutsamer Ansatz, der sich jedoch nicht bewährt hat“, sagte Oppermann dem RND. Oppermann sieht Spanien als erfolgreiches Vorbild: „Es werden dort wesentlich mehr dringend benötigte Organe gespendet und transplantiert als in Deutschland.“ Das Land habe „vorgemacht, wie es besser funktioniert: dort ist jeder, der nicht widerspricht, Organspender.“

Neben Spanien gibt es die Widerspruchslösung bei der Organspende bereits, etwa in Frankreich, Italien, Österreich oder den Niederlanden.

„Kann die Organspende nicht einfach zur moralischen Pflicht erklären“

Beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) stößt der Vorstoß auf Widerspruch. „Man kann die Organspende nicht einfach zur rechtlichen und moralischen Pflicht erklären“, sagte ZdK-Präsident Thomas Sternberg dem RND. „Eine Organentnahme ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen ist ein sehr weitgehender Eingriff in die Integrität des Menschen und seines Körpers. Ich habe Zweifel, ob eine Lösung, bei der ein ausdrücklicher Widerspruch des Betroffenen oder seiner Angehörigen erforderlich wäre, um die Organentnahme zu verhindern, ethisch zu vertreten ist.“

Sternberg sagte, die Organspende an sich sei „ein Akt der christlichen Nächstenliebe“. Bisher sei man in Deutschland jedoch immer davon ausgegangen, dass eine Organspende nicht ohne ausdrückliche Zustimmung möglich sein dürfe. „Das Prinzip Freiwilligkeit haben wir immer sehr hochgehalten“, so Sternberg weiter.

„Es geht um grundlegende ethische Fragen“

Der ZdK-Präsident sagte, das Thema müsse sorgfältig debattiert werden: „Es geht hier um sehr ernstzunehmende, sehr grundlegende ethische Fragen, die sich nicht im Schnellverfahren beantworten lassen.“

Die Zahl der Organspender hatte nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation im vergangenen Jahr mit 797 einen Tiefpunkt erreicht. Im ersten Halbjahr 2018 gab es eine Zunahme. Ende August hatte Spahn gesagt, dass 10 000 Menschen in Deutschland auf ein Spendeorgan warten.

Von Rasmus Buchsteiner/Thoralf Cleven/RND/dpa