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12:55 29.08.2017
Auf Einladung des französischen Präsidenten Macron kam Kanzlerin Merkel mit weiteren EU-Regierungschefs und Vertretern afrikanischer Transitländer am Montag in Paris zusammen. Quelle: AP
Berlin

Es vergehen jetzt Tage, an denen kein einziges Schlauchboot am Horizont erscheint. Plötzlich ist der Strom von Migranten, die von Libyen aus eine Zukunft in der EU ansteuern, versiegt. Dabei war 2017 als Rekordjahr angekündigt worden. Doch ausgerechnet im August, wenn die See relativ ruhig ist, sind die Zahlen auf etwas mehr als ein Zehntel des Vorjahresniveaus gesunken. Das ist umso erstaunlicher, als im zerfallenen Libyen mitnichten stabile Verhältnisse eingekehrt sind.

Wo sind die Migranten geblieben? Eine naheliegende Frage – die kein Spitzenpolitiker laut stellen mag. Lieber klopften sich die Führungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens beim Migrationsgipfel in Paris auf die Schulter und präsentierten die Zahlen als Beleg ihrer Handlungsfähigkeit, als Erfolg der EU-Migrationsstrategie. Doch sie kann sich schnell als falsch erweisen, politisch und moralisch.

Italien, lange von Europa alleingelassen, greift nun durch. Rom bildet in Absprache mit dem nur in Teilen Libyens anerkannten Premier Fayiz as-Sarradsch die libysche Küstenwache aus, stellt Schiffe zur Verfügung und zahlt ihr Geld dafür, dass sie Schlepperboote früh abfängt. Jene Küstenwache, die eben noch verdächtigt wurde, mit Schleusern zu kooperieren. Derweil baut Paris – seit jeher Roms ärgster Konkurrent um Öl und Rüstungsaufträge aus Libyen – seine Beziehungen zum zweiten starken Mann im Land aus, zu General Haftar.

Die Migrationskrise ist Ausdruck globaler sozialer Ungleichheit

Die Zweigleisigkeit der Europäer droht den Bürgerkrieg in Libyen zu befeuern. Zudem liegt ihr eine fragwürdige Auswahl von Partnern zugrunde. Viel spricht dafür, dass für die gesunkenen Migrantenzahlen Milizen verantwortlich sind, die eben noch am Menschenhandel verdienten. Ihre Loyalität gilt einzig dem Geld. Morgen schon könnten sie wieder die Seiten tauschen. Die Europäer werden sich aber noch lange vorhalten lassen müssen, einen Pakt mit Menschenschindern geschlossen zu haben. Darüber tröstet auch nicht der Hinweis hinweg, dass nicht mehr so viele auf See ertrinken. Wer dies betont, darf über die Verbrechen in libyschen Flüchtlingslagern nicht schweigen – Orte, an denen laut Auswärtigem Amt „KZ-ähnliche Verhältnisse“ herrschen.

Überhaupt verlangt die Debatte mehr Ehrlichkeit: Von nun angepeilten „legalen Wegen“ der Flucht werden die wenigsten Afrikaner etwas haben, fliehen sie doch nicht vor Krieg, sondern vor Armut. Und dass ausgerechnet Vertreter afrikanischer Herkunftsländer beim Spitzentreffen in Paris fehlten, spricht Bände. Senegal, Nigeria, Elfenbeinküste – dort hat man kein Interesse daran, dass die jungen Leute alle zu Hause bleiben. Zu groß ist der demografische Druck, zu verlockend die Aussicht auf Transfers in Dollar und Euro. Die Migrationskrise ist Ausdruck globaler sozialer Ungleichheit. Weder Mauern noch Milizen können dieses Problem lösen.

Von Marina Kormbaki

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