Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Gericht stärkt Rechte von Transsexuellen
Nachrichten Politik Gericht stärkt Rechte von Transsexuellen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:50 26.07.2017
Der Christopher Street Day in Berlin ist auch immer eine Veranstaltung für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Quelle: dpa
Anzeige
Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechte von Transsexuellen gestärkt. Die Betroffenen müssen nun nicht mehr den Beleg für eine geschlechtsumwandelnde Operation vorlegen, um ihre Geschlechtsidentität und ihren Vornamen im Ausweis ändern zu lassen.

Die Straßburger Richter gaben am Donnerstag den Klagen von drei französischen Transsexuellen teilweise statt. Die französischen Gerichte hatten dafür eine geschlechtsangleichende Operation verlangt. Der Gerichtshof hielt dies für eine Verletzung der Privatsphäre. Allerdings räumten die Richter den Staaten einen weiten Beurteilungsspielraum ein – vor allem mit Blick darauf, ein medizinisches Gutachten zu verlangen. (Beschwerde-Nr. 79885/12 u.a.)

Auch das deutsche Transsexuellengesetz hatte für die Änderung der Geschlechtsangabe eine Operation verlangt. „Eine Operation ist nun nicht mehr nötig“, sagte Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

Eine Reform des Transsexuellengesetzes steht dennoch nach wie vor aus. Diskutiert werde in Deutschland vor allem darüber, dass Transsexuelle zwei Gutachten vorlegen müssen, die nachweisen, dass der Wunsch, das Geschlecht in offiziellen Dokumenten anzugleichen, nachhaltig ist, so die Expertin. „Das ist ein langwieriger und teurer Prozess, den die Betroffenen häufig als belastend empfinden.“ Außerdem stellten die Gutachter ohnehin in so gut wie allen Fällen fest, dass der Wunsch nachhaltig ist. Deshalb könnte man auch gleich nur eine Selbsterklärung verlangen.

Von RND/dpa

Derzeit wird in Deutschland offenbar gegen 20 mutmaßliche türkische Spione ermittelt. Die Verdächtigen seien Mitglieder des türkischen Geheimdienstes und der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), heißt es in einem Medienbericht. Sie sollen hierzulande Gülen-Anhänger bespitzelt haben.

06.04.2017

Am Donnerstag trifft US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Warum auch Deutschland von dem Treffen beeinflusst wird, lesen Sie hier.

06.04.2017

Im RND-Interview plädiert SPD-Chef Martin Schulz für klare Kante gegenüber den USA, spricht über das Ende der AfD und erzählt seinen liebsten Schulz-Witz.

06.04.2017
Anzeige