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Nachrichten Politik Gericht erlaubt Trumps Einreiseverbot in Teilen
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10:34 14.11.2017
Mit der Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, ist Donald Trump seinen Zielen bei den Einreisebeschränkungen wieder ein Stück näher gerückt. Quelle: dpa
San Francisco

Das Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied am Montag, dass Bürger aus sechs überwiegend muslimisch geprägten Ländern nur dann einreisen dürfen, wenn sie eine „enge familiäre Verbindung“ in die USA nachweisen können. Betroffen sind Einwohner aus dem Tschad, Iran, Jemen, Libyen, Somalia und Syrien. Die Sperre betrifft auch Nordkoreaner sowie einige venezolanische Regierungsmitarbeiter und deren Familienmitglieder.

Im Oktober waren Trumps Pläne auf Eis gelegt worden

Das Gericht in San Francisco kassierte damit teilweise eine Entscheidung der Vorinstanz. Kurz vor dem Inkrafttreten der mittlerweile dritten Version der Einreisebeschränkungen hatte ein Richter auf Hawaii Trumps Pläne im Oktober vorübergehend auf Eis gelegt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. In Maryland erklärte ein Richter die Maßnahme ebenfalls für unrechtmäßig.

Regierung will Reiseregelung vollständig umsetzen

Nun erklärte das Berufungsgericht in Kalifornien, der Widerspruch der US-Regierung gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen sei teilweise angenommen und teilweise abgelehnt worden. Nach der jüngsten gerichtlichen Entscheidung gab das US-Justizministerium bekannt, dass die Regierung nun mit der Durchsetzung der Reiseregelung beginnen werde. Die Behörden seien weiterhin davon überzeugt, dass Trumps Anordnung in vollem Umfang wirksam werden solle.

Von dpa/RND

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