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Politik Gericht bremst Trump erneut aus
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07:07 18.10.2017
Ein Bürger demonstriert mit einem Schild gegen das geplante Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Washington

Das Tauziehen zwischen dem Weißen Haus und den US-Gerichten geht in eine weitere Runde. Das neue Einreiseverbot für Bürger mehrerer Staaten, das am Mittwoch in Kraft treten sollte, wurde überraschend aufgehoben. Richter Derrick Watson gab dem Antrag des Bundesstaates Hawaii am Dienstag statt, der in der Verordnung eine Diskriminierung der betroffenen Bürger sieht.

Obwohl das Urteil nur vorläufigen Charakter besitzt, kommt es einer weiteren innenpolitischen Niederlage für Donald Trump gleich. Es ist bereits das dritte Mal innerhalb von neun Monaten, dass ein Bundesrichter eine Verfügung des Präsidenten zurücknimmt. Einmal mehr muss sich die Regierung von der Opposition daher vorwerfen lassen, sowohl mit umstrittenen als auch mit handwerklich schlecht ausgearbeiteten Verfügungen arbeiten zu wollen.

US-Autor Edward Luce: Führungsebene verhält sich laienhaft

Mangelnde Professionalität wirft auch Edward Luce der US-Administration vor. Der renommierte Autor, der in Amerika zurzeit mit seinem neuen Buch „The Retreat of Western Liberalism“ (Der Rückzug des westlichen Liberalismus) Furore macht, hält es für eine geradezu gefährliche Entwicklung, dass sich die Führungsebene zeitweise laienhaft verhalten würden. Gegenüber dieser Zeitung sagte Luce am Dienstagabend: „Die Regierung arbeitet weit unterhalb des Niveaus, das dort eigentlich zu erwarten wäre.“

Mit ähnlichen Worten formuliert auch Richter Watson seine Bedenken gegen die geplante Verordnung: Bei den Einreiseverboten fehle es an Belegen, dass die betroffenen Bürger den USA schaden könnten. Da die Verfügung pauschal gelten soll, stelle sie eine Diskriminierung dar. Im übrigen habe die Trump-Regierung offenbar nichts aus den früheren Urteilen der Berufungsgerichte gelernt. Nicht zuletzt überschreite der Präsident mit der Verordnung seine Kompetenzen.

Einreiseverbot für Bürger aus sechs Ländern

Das Weiße Haus wollte sämtlichen Bürgern aus Iran, Jemen, Libyen, Nordkorea, Syrien und Tschad die Einreise verbieten, da diese Staaten die Antragsteller nicht ausreichend überprüfen und nicht genügend Informationen mit den USA austauschen würden. Einschränkungen sollte es zudem für Reisende aus Somalia und Venezuela geben.

Die Auseinandersetzung dürfte nach dem jüngsten Urteil allerdings nicht beendet sein, da das Justizministerium in Washington am Dienstagabend (Ortszeit) die Entscheidung für falsch erklärte. Dagegen hatte der Richter in seiner Urteilsbegründung davon gesprochen, dass die neue Verordnung „an genau den gleichen Krankheiten wie ihr Vorgänger leidet“. Auch erinnerte Watson an die Wahlkampfaussagen von Trump, der im vergangenen Jahr einen vollständigen Einreisestopp für Muslime gefordert hatte.

Richter Watson besuchte mit Ex-Präsident Barack Obama Eliteuni

Der Widerstand Watsons gegen das Staatsoberhaupt kommt für Washingtoner Insider nicht überraschend: Der 51-Jährige wurde 2013 vom damaligen Präsidenten Barack Obama als Bundesrichter vorgeschlagen. Die beiden Juristen verbindet eine langjährige Bekanntschaft: In der Eliteuniversität Harvard saßen sie 1991 in derselben Abschlussklasse.

Von Stefan Koch/RND

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