Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Geplantes Fahrverbot für Straftäter stößt auf Kritik
Nachrichten Politik Geplantes Fahrverbot für Straftäter stößt auf Kritik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:36 08.08.2016
Bisher wird der Führerschein nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten entzogen. Künftig soll diese Einschränkung nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann - zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe - als «Nebenstrafe» auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen dürfen. Quelle: Oliver Berg/Symbolbild
Anzeige
Berlin

Anwälte halten nichts von der Idee, Kriminellen als zusätzliche Strafe den Führerschein zu entziehen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Fahrverbot sei leicht zu umgehen.

Außerdem treffe ein Fahrverbot die Menschen je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich. Auch von anderen Seiten kommt Kritik an den Plänen aus dem Bundesjustizministerium. Innerhalb der Regierung gibt es bei dem Thema ebenfalls noch Gesprächsbedarf.

Bisher wird der Führerschein nur im Zusammenhang mit Verkehrsdelikten entzogen. Künftig soll diese Einschränkung nicht mehr gelten. Ein Richter soll dann - zusätzlich zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe - als "Nebenstrafe" auch bei allen anderen Vergehen ein Fahrverbot für ein paar Monate verhängen dürfen. Das heißt, zum Beispiel auch bei Steuerhinterziehung, Diebstahl, Körperverletzung oder unterlassenen Unterhaltszahlungen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf diesen Schritt verständigt. Das Justizministerium hatte dazu bereits im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt, der derzeit noch abgestimmt wird. Länder und Verbände haben noch bis zum Ende der Woche Zeit, ihre Stellungnahme zu den Plänen abzugeben. Ressortchef Heiko Maas (SPD) will das Vorhaben noch in diesem Jahr ins Kabinett bringen. Er argumentiert, es gebe Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erziele.

Automobil-Verbände und Polizeigewerkschafter lehnen das Vorhaben ab. Auch Anwälte haben Bedenken. "Ein Fahrverbot trifft den Betroffenen jeweils unterschiedlich", sagte DAV-Präsident Schellenberg. "Ein Familienvater auf dem Land ist stärker auf ein Fahrzeug angewiesen als ein Single in einer Großstadt mit gut ausgebautem öffentlichem Nahverkehrsnetz." Die Bestrafung sei deshalb ungleich. Ein Fahrverbot könne auch umgangen werden. "Wer es sich leisten kann, engagiert einen persönlichen Fahrer oder greift auf Fahrdienste und Taxis zurück." Außerdem könne ein Fahrverbot nur jemanden treffen, der eine Fahrerlaubnis habe.

Aber auch innerhalb der Bundesregierung gibt es noch Gesprächsbedarf. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin, die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter. Dahinter stecke die Frage, ob jemand für die Teilnahme am Straßenverkehr geeignet sei oder nicht. "Da ist es aus unserer Sicht so, dass eine Ausdehnung auf jegliche Straftatbestände schwer vorstellbar ist." In welchen Fällen das möglich sei, werde die weitere Ressortabstimmung zeigen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Mai hatte Justizminister Maas Entschädigungen für Opfer des berüchtigten Paragrafen 175 versprochen. Doch noch ist nicht viel passiert. Jetzt machen die Grünen Druck.

08.08.2016

Politiker fordern von Netzwerken wie Facebook und Co. eine bessere Kooperation bei der Herausgabe von Nutzerdaten. Facebook weist die Vorwürfe zurück - und sieht auch bei den Anträgen der Behörden Verbesserungsbedarf.

08.08.2016

Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei bekräftigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge nach Syrien. 

"Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben", schrieb Palmer auf Facebook.

08.08.2016
Anzeige