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Politik Geht Trumps Präsidentschaft vorzeitig zu Ende?
Nachrichten Politik Geht Trumps Präsidentschaft vorzeitig zu Ende?
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06:37 19.10.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Washington

Steve Bannon kehrt mit Wucht in die politischen Debatten Amerikas zurück. Kaum ein Tag vergeht, an dem der Rechtsnationalist seiner eigenen Partei nicht den Krieg erklärt. Der Propagandist, der im August aus dem Weißen Haus gefeuert wurde, entwickelt sich zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für den gemäßigten Teil der Republikaner - und könnte ungewollt zur Amtsenthebung des Präsidenten beitragen.

Als wäre er ein Wahlkämpfer in eigener Sache, tingelt Bannon seit zwei Monaten durch Amerika. Der 63-Jährige, der als Chefberater von Donald Trump für Furore sorgte und nun wieder die Website „Breitbart News Network“ betreibt, hält mehrmals pro Woche Vorträge und verspricht dem rechten Rand der Republikaner, „das Establishment“ vor sich her zu treiben.

Dass der mehrfache Millionär tatsächlich über erheblichen Einfluss verfügt, zeigte sich kürzlich in Alabama: In Vorbereitung auf eine Nachwahl für einen Senatssitz setzte sich Bannons Kandidat Roy Moore bei den parteiinternen Vorwahlen gegen Luther Strange durch, für den US -Präsident Donald Trump und Fraktionschef Mitch McConnell geworben hatten. Moore ist in den südlichen Bundesstaaten für seine abseitigen Positionen hinlänglich bekannt. Nun aber betritt er erstmals die landesweite Bühne - und fordert beispielsweise die Einführung der „von Gott geschaffenen Gesetze“.

Vom Trump-Unterstützer zum erbitterten Gegner

Wie Strange könnte es bei den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres mehreren Abgeordneten und Senatoren ergehen: An der Basis positionieren sich diverse Rechtsaußen-Kandidaten und fundamentalistische Christen, die die Amtsinhaber aus dem Rennen drängen wollen. Prominentestes Beispiel: Bob Corker. Der einflussreiche Senator aus Tennessee, der sich in diesem Sommer vom Unterstützer zum erbitterten Gegner Trumps wandelte, will im nächsten Jahr nicht wieder für den Senat kandidieren, da er angesichts der parteiinternen stramm-konservativen Kandidaten in den Vorwahlen keine Chancen mehr für sich sieht. Ein bemerkenswerter Erfolg für Bannon, der als Mentor der Radikalen an der Parteibasis kräftig die Trommel rührt. So zieht er seit Wochen mit Hilfe seines umstrittenen Nachrichtennetzwerks Evangelikale, Abtreibungsgegner, Protektionisten, Nationalisten, Kreationisten und Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe auf seine Seite, die sich von den gegenwärtigen Politikern im Kongress nicht vertreten fühlen.

In Washington ist in gemäßigten republikanischen Kreisen zu hören, dass Bannons Leute in den Vorwahlen durchaus Erfolgsaussichten besitzen. Allerdings dürften sie bei den eigentlichen Wahlen mit ihren extremen Positionen mehrheitlich Schiffbruch erleiden - und so zu unfreiwilligen Helfern der Opposition werden.

Alex Conant, ein guter vernetzter Lobbyist der Republikaner in der US-Hauptstadt, hält die Zwischenwahlen daher für einen brisanten Zeitpunkt der Präsidentschaft: „Trump sollte sich mehr um die Sicherung der Parlamentsmehrheit kümmern. Stattdessen lässt er seinen Verbündeten Bannon gewähren, der die eigene Partei unterwandert“, sagt Conant gegenüber dem US-Sender CNN.

Demokraten könnten Amtsenthebungsverfahren anstreben

Der frühere Mitarbeiter von George W. Bush weiß nur zu gut, wovon er spricht: Conant hatte 2006 unmittelbar miterlebt, wie die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewannen. „Damals wurden wir völlig in die Defensive getrieben“, so Conant.

Für Trump könnte ein Machtwechsel im Kongress allerdings noch weitreichendere Folgen haben: „Die Demokraten würden mit aller Macht versuchen, ein Amtsenthebungsverfahren in Gang zu setzen“, befürchtet der Parteistratege. Sollte es den Demokraten gelingen, den Republikanern im Repräsentantenhaus mehr als 24 Sitze abzujagen, beginne in Washington eine neue Zeitrechnung. Allein schon die Russland-Affäre würde genug Anlass geben, noch schärfere Untersuchungen einzuleiten.

Die letztendliche Entscheidung über eine Amtshebung des Staatsoberhauptes trifft zwar der Senat. „Aber der Beschluss in der größeren Parlamentskammer würde faktisch bedeuten, dass das Weiße Haus nicht mehr arbeitsfähig ist“, so Conant.

Trumps Bilanz sieht bisher dürftig aus

Ob es tatsächlich so weit kommt, dürfte nicht zuletzt an der Entscheidungsfähigkeit des Kongress liegen. So meint Corwin Albert Bliss: „Das Schicksal der Republikaner entscheidet sich an der Frage, ob es in den nächsten Monaten gelingt, die Steuern für die Mittelklasse zu senken“, so der Politikstratege. „Unsere Partei kontrolliert das Parlament und die Regierung. Wir werden danach beurteilt, ob wir Ergebnisse liefern.“

Ob das gelingt? Bisher sieht die Bilanz des Präsidenten eher dürftig aus. Sogar Stabschef John Kelly listete in der vergangenen Woche all die Projekte auf, die angefangen, aber bisher nicht abgeschlossen wurden: Steuerreform und Steuersenkung, Reform des Gesundheitssystems, Beginn eines Infrastrukturprogramms und die Stärkung des Militärs.

Ein Eingeständnis, das Bannon offenbar aufmerksam registriert hat. Am Wochenende, auf der Jahrestagung des rechten Republikaner-Flügels „Values Voter Summit“ in Washington, rief der Stratege den jubelnden Gästen zu: „Die Kriegssaison beginnt. Ein Krieg gegen das Establishment unserer Partei.“

Von Stefan Koch/RND

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