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Politik Gebt Polen nicht verloren
Nachrichten Politik Gebt Polen nicht verloren
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07:03 05.07.2018
Malgorzata Gersdorf, Präsidentin des Obersten Gerichtshof, widersetzt sich ihrer Zwangspensionierung. Quelle: imago stock&people
Berlin

Wenn Staatsrechtler Albträume haben, sehen die Horrorszenen so aus wie gestern in Polen. Da meldet sich die Präsidentin des Obersten Gerichts zum Dienst und bekommt von der Regierung die Auskunft, sie sei doch gar nicht mehr im Amt, sondern mit sofortiger Wirkung pensioniert – aufgrund eines Gesetzes, dessen Verfassungsmäßigkeit wiederum nur vom Obersten Gericht zu klären wäre. Alles klar? Da kichern die Dämonen.

An Warnungen hat es nicht gefehlt, aus Brüssel und auch aus Berlin. Doch Polen, unser Nachbar im Osten, hat sich nun rechtspolitisch in eine Geisterbahn begeben. Eine Regierung, die den Eindruck erweckt, sie kontrolliere nunmehr die Justiz, verhöhnt am Ende das komplette Prinzip der Gewaltenteilung. Ohne die Bindung aller staatlichen Gewalt ans Recht kann die Freiheit des Einzelnen schnell erstickt werden. Deshalb nannte Gustav Radbruch, der große Staatsrechtslehrer der Weimarer Republik, den Rechtsstaat so wichtig „wie die Luft zum Atmen“.

Es ist bedrückend, dass ausgerechnet Polen, ein Land mit stolzer freiheitlicher Tradition, an dieser Stelle so wenig Sensibilität gezeigt hat. Schon die nationale Selbstachtung, auf die in Warschau doch sonst so viel Wert gelegt wird, hätte es geboten, sich auf eine über alle Zweifel erhabene Justizpolitik zu verständigen.

Einmal mehr sehen sich nun viele Menschen in Westeuropa in ihren negativen Urteilen über Osteuropa bestätigt. Manche fordern Konsequenzen, etwa Kürzungen der EU-Fonds für Osteuropa. Doch eine kluge deutsche und europäische Politik muss immer Augenmaß bewahren. Vor allem sollte niemand „die Polen“ mit ihrer Regierung gleichsetzen. Berlin und Brüssel sind gut beraten, immer auch Politik für die anderen zu machen, im Fall Polen eben auch für die vielen proeuropäischen jungen Leute, die in Krakau und Breslau in den Studentencafés sitzen und sich schämen für ihre Regierung. Es wird in nächster Zeit wieder mehr Demonstrationen geben gegen die nationalkonservative Regierung.

Noch ist Polen nicht verloren, noch ist auch Europa zu retten. In Großbritannien werden derzeit jene 48 Prozent immer lauter, die schon beim Referendum vor zwei Jahren den Brexit für eine Schnapsidee hielten. Dass „die Briten“ rauswollen aus der EU, ist eine unzulässige Generalisierung. Auch dass „den Polen“ die Unabhängigkeit der Justiz egal sei, wäre eine Überzeichnung. Es kommt vor, dass Länder schlecht regiert werden, dass Politiker populistische Wellen generieren und nutzen. Gerade in solchen Zeiten aber sind Umsicht und Geduld gefragt. Berlin und Brüssel müssen, solange es geht, ein Kühleisen in Europas bedrohliches Geblubber halten. Sachliche Kritik ist geboten, Führung ist gefragt – aber neue Feindseligkeiten zu schüren, wäre falsch.

Von Matthias Koch

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