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Politik Gabriel wirft Türkei „Einreiseverbot“ vor
Nachrichten Politik Gabriel wirft Türkei „Einreiseverbot“ vor
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18:03 24.05.2017
Bundesaußenminister Sgmar Gabriel während seiner Pressekonferenz in Peking. Quelle: AP
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Peking

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das von der Türkei verhängte Einreiseverbot für eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten in die Türkei scharf kritisiert. „Natürlich ist das ein schwerwiegender Vorgang“, sagte Gabriel am Mittwochnachmittag in Peking. „Es handelt sich hier um ein Einreiseverbot für die Vizepräsidentin des Bundestages und eine Gruppe von Abgeordneten, bei dem es gar nicht um den Besuch eines Bundeswehrstandortes in der Türkei ging“, betonte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Die Gespräche mit der Türkei würden dadurch nicht leichter, so Gabriel. „Ich bin ganz sicher, dass das morgen im Rahmen des NATO-Gipfels eine Rolle spielen wird.“

Zuvor war bekannt geworden, dass die türkische Regierung der Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die Genehmigung für einen Türkei-Besuch zu politischen Gesprächen verweigert hatte. Roth sprach von einer „neuen Eskalationsstufe der Erdogan-Türkei“.

Erst vor wenigen Tagen war einer Delegation des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum wiederholten Mal eine Reise zu den am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert worden. Seither prüft die Bundesregierung eine Verlagerung der deutschen Soldaten an eine andere Basis in der Region. Jordanien gilt als Favorit. Der Fall sorgt für Spannungen innerhalb des Militärbündnisses.

Wie aus Delegationskreisen verlautete, ist Gabriel am Mittwochabend (Ortszeit) mit chinesischen Menschenrechtsanwälten zu einem Gespräch zusammengetroffen. Nähere Einzelheiten zu dem Treffen wurden zunächst nicht bekannt.

Am Donnerstag kommen die Regierungsspitzen der Nato-Staaten in Brüssel zusammen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sind vor Ort und werden sich möglicherweise zu einem bilateralen Gespräch treffen. Zudem werden Gabriel und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Brüssel erwartet.

Unterdessen darf der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, den seit mehr als 100 Tagen inhaftierten Journalisten Deniz Yücel besuchen. Die türkische Seite habe einem solchen Besuch zugestimmt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein genaues Datum stehe allerdings noch nicht fest. Im Laufe des kommenden Monats soll der Besuch stattfinden. Der „Welt“-Korrespondent Yücel sitzt seit Ende Februar wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda in Einzelhaft. Der Außenamtssprecher sprach von einem „schwer erträglichen Zustand von immer wieder verlängerter Untersuchungshaft, ohne dass es im eigentlich Strafverfahren vorangeht“.

Von Marina Kormbaki/RND/epd

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