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Politik Gabriel fordert Freiheit für Anwälte in China
Nachrichten Politik Gabriel fordert Freiheit für Anwälte in China
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13:29 02.11.2016
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) besuchte das Nationalmuseum in Peking (China). Danach traf er sich mit Menschenrechtlern. Quelle: dpa
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Peking/Chengdu

Die Bundesregierung will sich für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtsanwälte in China einsetzen. Bei seinem China-Besuch kam Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch in Peking eineinhalb Stunden lang mit Anwälten, Dissidenten und kritischen Intellektuellen zusammen. Im Mittelpunkt stand die Lage der Bürgerrechte in China.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steigt nach Gesprächen mit Aktivisten in Peking (China) in seine Limousine. Quelle: dpa

Gespräche über Menschenrechte heute fast unmöglich

Mit Verspätung flog Gabriel anschließend zur zweiten Station seiner Reise nach Chengdu in Südwestchina weiter, wo er an einer Messe teilnimmt. „Der Vizekanzler stimmte zu, dass es heute schwieriger ist, mit der chinesischen Seite über Menschenrechte zu sprechen“, sagte der Anwalt Jiang Tianyong. Früher sei es „zwar nicht angenehm, aber möglich gewesen“, mit dem Reformer Deng Xiaoping oder den Präsidenten Jiang Zemnin und Hu Jintao über Menschenrechte zu reden. „Aber heute mit Xi Jinping ist es fast unmöglich geworden, sich darüber auszutauschen.“

Chinas Präsident Xi Jinping. Quelle: dpa

Nach der Ankunft in Chengdu sagte Gabriel, er wolle in seinen Gesprächen mit der chinesischen Seite weiter darauf dringen, dass seit einem Jahr inhaftierte Bürgerrechtsanwälte freikommen.

In einer Verhaftungswelle sind seit Juli 2015 rund 250 Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Aktivisten festgenommen, unter Hausarrest oder verhört worden. Rund ein Dutzend von ihnen sind laut Aktivisten noch immer in Haft. Einige wurden zu Haftstrafen verurteilt.

China Anfang der 1980er liberaler als heute

Zu dem Treffen mit den neun Menschenrechtsaktivisten in der deutschen Botschaft in Peking sagte Gabriel: „Dies sind sehr engagierte und sehr, sehr mutige Leute.“ Teils hätten sie ihm auch von körperlicher Gewalt berichtet, der sie ausgesetzt gewesen seien. Gabriel zufolge bezeichnete eine Aktivistin die politischen Verhältnisse in China Anfang der 1980er Jahre liberaler als heute.

Der Dissident Hu Jia, der 2008 mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden war, sagte: „Es war ein wertvolles Gespräch.“ Er beklagte: „Ich sitze entweder in Haft oder bin unter Hausarrest, wenn Politiker andere Länder kommen.“ Hu Jia bat Gabriel, sich besonders für den zu lebenslanger Haft verurteilten uigurischen Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti einzusetzen. „Er ist die einzige Stimme der Uiguren in China.“ Die turkstämmige, muslimische Minderheit beklagt Verfolgung.

„Der Vizekanzler stellte einige grundlegende Fragen, und ich habe ihm Informationen über die rechtliche Situation und die Menschenrechtslage in China gegeben“, sagte der bekannte Anwalt Shang Baojun. Er vertritt unter anderen die Journalistin und frühere Mitarbeiterin der Deutschen Welle, Gao Yu, die nicht zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausreisen darf.

Die Journalistin und frühere Mitarbeiterin der Deutschen Welle, Gao Yu Quelle: dpa

Willkür und mangelnde Rechtssicherheit

Weitere Teilnehmer waren der kritische Autor Murong Xuecun und Chen Guiqiu, die Frau des inhaftierten Anwalts Xie Yang, zu dem jeder Kontakt abgebrochen ist. „Seit 15 Monaten sind diese Anwälte in Haft, aber die Behörden erlauben keinen Besuch bei ihnen“, sagte Anwalt Jiang Tianyong. „Ihre Angehörigen werden unter Druck gesetzt, die Anwälte zu überreden, dass sie ein Verbrechen gestehen.“ Die Teilnehmer kritisierten Willkür und mangelnde Rechtssicherheit, die auch von deutschen Unternehmen in China zunehmend beklagt wird. So waren bei der Sitzung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses am Vortag in Peking sichere und verlässliche Investitionsbedingungen in China eine wichtige Forderung der deutschen Seite.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt auf dem Flughafen von Chengdu (China) an. Quelle: dpa

In der Metropole Chengdu nimmt Gabriel an der Westmesse teil, wo Deutschland diesmal Partnerland ist. Zum Abschluss seiner bis Samstag dauernden Reise wird der Wirtschaftsminister in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong erwartet. Dort will er an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft (APK) teilnehmen.

Von dpa/RND

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