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Politik Gabriel: Nazi-Vergleiche verbitte ich mir
Nachrichten Politik Gabriel: Nazi-Vergleiche verbitte ich mir
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12:22 08.03.2017
Außenminister Sigmar Gabriel hat am Mittwochmorgen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu getroffen. Quelle: dpa
Berlin

Nach tagelanger Eskalation der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen sind die Außenminister Sigmar Gabriel und Mevlüt Cavusoglu zu einem Gespräch zusammenzukommen. Das Treffen in einem Berliner Hotel sollte aus deutscher Sicht dazu beitragen, die Wogen zu glätten. Es war der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul. Einen gemeinsamen Auftritt beider Außenminister gab es nach dem Treffen allerdings nicht.

In seinem Statement bedankte sich Gabriel für das Kommen seines Kollegen Cavusoglu. Die Türken in Deutschland seien zu wichtigen Brückenbauern in die Türkei geworden. Man müsse sich an die kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Erfolge erinnern, die Türkinnen und Türken in Deutschland und Deutsche in der Türkei erbracht hätten.

Gespräch mit Cavusoglu war „kontrovers und hart“

Keine Seite habe Interesse, die deutsch-türkischen Beziehungen zu beschädigen. Dazu sei ein sachlicher und respektvoller Dialog nötig, betonte Gabriel in seinem Statement im Auswärtigen Amt in Berlin. Das Gespräch zwischen ihm und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu „war gut und ehrlich, freundlich im Umgang. Durchaus auch hart und kontrovers in der Sache.“

Im Hinblick auf die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten Erdogan sagte er: „Vergleiche mit der Nazi-Zeit verbitte ich mir“. Solche Vorwürfe dürften sich nicht wiederholen. Auslöser waren abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister im baden-württembergischen Gaggenau, in Köln und Hamburg abgesagt. Die türkische Regierung kritisierte dieses Vorgehen scharf.

Gabriel habe sehr dafür plädiert, Fehler nicht gegeneinander aufzurechnen. Das gelte insbesondere für den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Eine unbefristete Untersuchungshaft hält Gabriel für falsch – nicht nur für Yücel, sondern für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten.

„Regeln des Rechts und des Anstands müssen gewahrt werden“

Für türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland gelte: „Wer reden will, trifft auf ein Land, das für die freie Meinungsäußerung eintritt. Regeln des Rechts und des Anstands müssen dabei gewahrt werden.“

Der Dialog solle fortgesetzt werden. Ziel müsse eine Freundschaft und offene Auseinandersetzung zwischen den beiden Ländern bleiben.

Gabriel beendete sein Statement mit einer Botschaft an Mitbürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, türkische Bürger in Deutschland sowie Deutsche in der Türkei: Man dürfe es in Deutschland nicht zulassen, dass Konflikte aus der Türkei nach Deutschland getragen würden. Immer wieder betonte Gabriel den Respekt gegenüber Deutsch-Türken. Streit werde in Deutschland in demokratischer Weise ausgetragen.

Von RND/are/dpa

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