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Politik Für die Kohlereviere wird es ernst
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19:49 19.10.2018
Braunkohletagebau in der Lausitz: Jahrzehntealte Gewissheiten gelten nicht mehr. Quelle: Patrick Pleul/ZB/dpa
Berlin

In jedem großen Konflikt zwischen Modernisierern und Traditionsbewahrern gibt es diesen einen sehr speziellen Augenblick. Den Moment, in dem die Stimmung kippt, jahrzehntealte Gewissheiten hinweggespült werden, gesellschaftliche Mehrheiten ihren Standpunkt neu bestimmen. In diesem Moment wird ein Kampf entschieden. Alles, was danach kommt, sind nichts als Rückzugsgefechte – auch wenn diese mitunter noch Jahre in Anspruch nehmen.

Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima ist das Paradebeispiel für diesen Moment. Der Schock über die Explosion der Meiler war derart groß, dass mit dem Ereignis im März 2011 das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt wurde.

Auch der Streit um die Braunkohlverstromung hat seinen Entscheidungsmoment bereits erlebt: In jenen zwei Wochen, in denen die Räumung des Hambacher Forst die Republik in Atem hielt. Welches Ereignis genau die gesellschaftliche Mehrheit kippen ließ, ist im Nachhinein schwer feststellbar. War es der tödliche Unfall eines Aktivisten, der den Polizeieinsatz filmte? War es der massenhafte Sonntagsspaziergang der Waldschützer? War es das peinliche Agieren der nordrhein-westfälischen Landesregierung? Oder der Rodungsstopp, den das Verwaltungsgericht Münster verfügte. Wer weiß: Vielleicht war es auch das Zusammenspeil all dieser Ereignisse.

Die letzten Braunkohleverteidiger sitzen im Osten

Sicher ist nur: In jenen zwei Wochen hat sich etwas Grundlegendes verändert. Auch im einstigen Kohleland Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Menschen nun für den endgültigen Ausstieg aus der fossilen Energie. In den meisten anderen Bundesländern galt das schon vorher.

Einzig in den Braunkohlerevieren des Ostens findet sich noch eine nennenswerte Zahl an Verteidigern der Kohleverstromung. Aus Sorge um Arbeitsplätze und die Zukunft der Regionen, die es im innerdeutschen Standortwettbewerb schon heute scher genug haben, halten die Menschen an der klimaschädlichen Technologie fest. Diese Motive sind keineswegs illegitim – ganz im Gegenteil. Die Ängste der Menschen sind so nachvollziehbar wie begründet. Wenn die Politik Kohleausstieg und Energiewende zum Erfolg führen will, muss sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Und sie muss daran arbeiten, sie zu entkräften.

Ein erster Schritt wäre es, bereits jetzt massiv in die Zukunft der Reviere zu investieren. Geld ist genug da, Förderprogramme gibt es auch schon reichlich, aber bislang ist weit und breit kein überzeugendes Konzept zu sehen, in welchen Wirtschaftsbereichen und Branchen jene Arbeitsplätze entstehen sollen, die durch den Kohleausstieg verloren gehen. Diese Konzepte gehören auf den Tisch, bevor Ausstiegszahlen und -szenarien diskutiert werden. Die Grünen und andere Umweltschützer täten gut daran, sich in Zurückhaltung üben, anstatt durch immer neue Vorstöße und ambitioniertere Ausstiegspläne die Ängste der Menschen in den Revieren zu schüren.

Der Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen

Die Ministerpräsidenten der Ostländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Recht, wenn sie vom Bund mehr Verbindlichkeit bei der Abfederung des Strukturwandels einfordern. Ihr Vorschlag, die staatlichen Ausgleichsmaßnahmen des Bonn-Berlin-Gesetzes zu kopieren, ist allerdings eine Schnappsidee. Die Ansiedlung von ein paar Bundesbehörden oder Unternehmen im Staatsbesitz wird nicht reichen, um den Verlust einer ganzen Industrie zu kompensieren. Und sie bietet auch keine Perspektiven für die Zukunft.

Die entstehen nur durch eine möglichst heterogene Struktur an kleinen, mittleren und großen Unternehmen, die darüber hinaus auch noch in Zukunftsbranchen aktiv sind. Diese Firmen in die Kohleregionen zu locken, wird die eigentliche Herausforderung sein. Unmöglich ist das keineswegs. Bayern hat eindrucksvoll beweisen, wie durch eine kluge Wirtschaftspolitik der Wandel vom rückständigen Agrarland zum Hightech-Standort erreicht werden kann. Auch in Nordrhein-Westfalen oder an einigen ehemaligen Werft-Standorten an der Küste gibt es positive Beispiele.

Um diese zu wiederholen, braucht es Geld, Engagement und einen langem Atem. Will unsere Gesellschaft nicht ganze Regionen abhängen, ist der Weg alternativlos.

Von Andreas Niesmann/RND

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