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Politik Für Merkel gibt es kein Versteck mehr
Nachrichten Politik Für Merkel gibt es kein Versteck mehr
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20:15 22.01.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Berlin

Hundertzwanzig Tage nach dem für die GroKo-Parteien verheerenden Wahlergebnis liegt die Verantwortung für die Regierungsbildung wieder da, wo sie hingehört: bei der Kanzlerin. Sie konnte sich dank der Streitlust der Konkurrenz wochenlang im Warteraum des politisch Ungefähren aufhalten. Was sind die inhaltlichen und strategischen Schlussfolgerungen der größten Wahlverliererin vom 24. September 2017? Keiner weiß es bisher. Das Unions-Minus von 8,6 Punkten schien kaum ins Gewicht zu fallen angesichts des Zickzacks von Martin Schulz und Christian Lindner.

Seit Sonntag, als die SPD sich knapp gegen den politischen Selbstmord entschied, sind alle Scheinwerfer auf Merkel gerichtet. Es gibt jetzt kein Versteck mehr, die CDU-Chefin muss raus auf die Bühne und sagen, was mit ihr geht und was nicht. Und deshalb wird es gefährlich für sie. Fast immer waren die Folgen für die CDU kritisch, wenn sich Merkel positioniert hat, ob bei der Kopfprämie oder in der Flüchtlingsfrage, ob bei der Atomkraft oder beim Rentenniveau. Nun muss die Langzeitkanzlerin erklären, wie Deutschland in Zeiten der AfD-Themen eine Regierung erhält, die Visionen und ordnende Sicherheit verbinden kann. Was steckt hinter der undurchsichtigsten Politikerin im bundesrepublikanischen Machtgefüge? Es kann nicht sein, dass nur noch der Plan zählt, Helmut Kohl an Kanzler-Dienstjahren zu übertreffen.

Union darf keinen Millimeter weichen

Jetzt jedenfalls ist nicht mehr die Zeit, ihr moderierendes Wesen und ihre Fähigkeit zur Entkernung aller Streitpunkte zu bewundern. In Bonn hat die SPD allen Mut zusammengenommen, um vor Merkel eine sozialdemokratische Hürde aufzubauen: Schluss mit den regulär gewordenen befristeten Arbeitsverhältnissen, Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, Schluss mit dem herzlosen Stopp beim Familiennachzug.

Über all das wird mit Merkel in ihrer recht grundsatzfreien Politikwelt zu reden sein. Problematisch ist, dass die programmatisch ausgemergelte Union kaum einen Millimeter weichen darf. Um das konservative Spektrum bis zum demokratisch verträglichen rechten Rand zu integrieren, um die marktwirtschaftlichen Kräfte zu binden und um dem Verdacht des Kassensozialismus vorzubeugen, müsste die CDU-Vorsitzende aus Überzeugung Nein sagen.

Sollte nun auch hier noch Merkels latenter Sozialdemokratismus siegen, weil beide GroKo-Parteiblöcke Angst vor Neuwahlen haben, verliert die Union weiter an Bindewirkung. Merkel bleibt dann wohl noch bis zur Halbzeitprüfung in zwei Jahren eine mehr oder weniger erfreuliche GroKo-Kanzlerschaft, aber ihre Partei geriete noch ein Stück weiter auf dem Weg in die Inhaltsleere.

Wohin man ohne erkennbaren Markenkern geraten kann, erlebt gerade der SPD-Vorsitzende Schulz.

Von Dieter Wonka

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