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21:04 09.08.2017
Emmanuel Macron nutzte im Wahlkampf den Verdruss der Wähler über korrupte Politiker geschickt aus. Quelle: AP
Paris

In Frankreich Politik herrschen künftig neue Regeln für mehr Transparenz. Selbstbereicherung und Interessenskonflikte sollen vermieden werden. Das soll letztlich das Vertrauen der Menschen in ihr politisches Führungspersonal stärken. Dieses ist laut Umfragen besonders gering.

Gestern stimmte die Nationalversammlung für ein neues Gesetz zur „Moralisierung des öffentlichen Lebens“, das Präsident Emmanuel Macron im Wahlkampf versprochen hat. 412 Abgeordnete votierten dafür, 74 dagegen. Es verbietet Abgeordneten unter anderem die Beschäftigung von Familienmitgliedern als Assistenten. Außerdem müssen künftig mit der parlamentarischen Arbeit verbundene Auslagen für die Erstattung einzeln belegt werden, während es dafür bislang pauschale Summen gab. Gestrichen werden zudem die Gelder für Subventionen, die die Parlamentarier nach Gutdünken in ihren Wahlkreisen an Vereine und Gemeinden verteilen konnten. Deren steuerliche Situation wird zu Beginn eines Mandates überprüft.

Macron hat selber schwarze Schafe in seinen Reihen

Im Wahlkampf hatte Macrons Verbündeter von der Zentrumspartei MoDem (Mouvement Démocrate), François Bayrou, ein Gesetz für mehr Transparenz zur Bedingung für seine Unterstützung des späteren Präsidenten gemacht. Paradoxerweise musste Bayrou selbst nach einem kurzen Gastspiel als Justizminister zurücktreten, da Vorwürfe aufkamen, MoDem habe Mitarbeiter der Parteizentrale vom EU-Parlament unrechtmäßig bezahlen lassen.

François Bayrou gab als Justizminister unter Macron nur ein kurzes Gastspiel. Er ließ er seine persönliche Sekretärin aus Brüssel bezahlen Quelle: AP

Nicht zuletzt ist Macrons Initiative auch die Folge des Skandals um den konservativen Kandidaten François Fillon, der den französischen Präsidentschaftswahlkampf in diesem Frühjahr über weite Strecken dominiert und Fillon möglicherweise um den Wahlsieg gebracht hatte. In seiner früheren Zeit als Abgeordneter hatte Fillon seine Frau und zeitweise zwei seiner Kinder als parlamentarische Assistenten hohe Gehälter aus der Staatskasse gezahlt, ohne dass erwiesen ist, ob diese wirklich gearbeitet haben. Momentan ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung.

Abgeordnete entlohnte Verwandte üppig

Im Zuge der Affäre kam zum Vorschein, dass lukrative Anstellungsverträge für Familienangehörige im Parlament bislang gang und gäbe und Fillons Praktiken kein Einzelfall waren; gerade musste der frühere Justizminister Michel Mercier auf einen Posten im Verfassungsrat, dem französischen Pendant zum Verfassungsgericht, verzichten, weil er vor einigen Jahren seine beiden Töchter als parlamentarische Mitarbeiterinnen beschäftigt hatte, die damals teilweise im Ausland lebten.

Was bislang legal, wenn auch moralisch fragwürdig war, wird nun gänzlich untersagt: Wer seinen Ehepartner, seine Kinder, Schwiegereltern oder Stiefkinder als Mitarbeiter im Parlament anstellt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von bis zu 45.000 Euro. Im Fall der Anstellung entfernterer Verwandter muss diese deklariert werden. Parlamentarier der radikalen Linken, die wie andere Mitglieder Opposition der gestrigen Abstimmung teilweise fernblieben, gingen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug.

Es handelt sich um das erste Gesetz, das unter Macrons noch junger Amtszeit umgesetzt wird – und wohl eine Vorbereitung auf das nächste, weitaus umstrittenere, das im Herbst ansteht: die Arbeitsmarktreform. Bevor dann Einschnitte für die Bürger, Arbeitnehmer und Gewerkschaften anstehen, soll die Politik mit positivem Beispiel vorangehen.

Von Birgit Holzer/RND

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