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07:53 19.01.2018
Benoit Hamon (Mitte) zog einst als Präsidentschaftskandidat für die französischen Sozialisten in den Wahlkampf. Mittlerweile hat der Ex-Minister die Partei verlassen, und eine eigene linke Bewegung gegründet. Quelle: dpa
Paris

Die Präsidentschaftswahl im Mai vergangenen Jahres war der Rekord-Tiefpunkt der französischen Sozialisten. Dort verharren sie – denn aufwärts ging es auch seither nicht. Mit gerade einmal 6,35 Prozent der Stimmen landete der sozialistische Bewerber Benoît Hamon weit abgeschlagen hinter vier anderen Kandidaten. Dabei handelte es sich bis dahin um die Regierungspartei. Doch unter Präsident François Hollande hatte sie sich gespalten in Anhänger seines wirtschaftsfreundlichen Reformkurses auf der einen und einen widerstandskräftigen Linksflügel auf der anderen Seite, der aus dem Parlament wie aus dem Kabinett heraus gegen die als zu liberal kritisierte Regierungspolitik rebellierte. Ihn verkörperte Ex-Bildungsminister Hamon.

Die Sozialisten bieten ihr Tafelsilber feil

Diese Uneinigkeit über die Parteilinie hatte ihren Preis: Viele bisherigen Anhänger wandten sich bei der Wahl dem europaskeptischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon zu, während sich die linke Mitte überwiegend für Emmanuel Macron entschied. Dieser holte nach seinem Wahlsieg neben Vertretern der Konservativen auch frühere Sozialisten wie den populären Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in die Regierung. Doch Macrons Ansatz der Zusammenarbeit über bisher geltende ideologische Grenzen hinaus schwächt die bisherigen Parteien massiv, stellt sie sogar vor die Sinnfrage. Bei den Parlamentswahlen im Juni verloren die Sozialisten ihre Mehrheit in der Nationalversammlung und stürzten von mehr als 200 Sitzen auf 31 ab. Da sich die Höhe der staatlichen Subventionen aus der Zahl der Parlamentarier sowie den Wählerstimmen errechnet, hatte dies auch schwerwiegende finanzielle Folgen. 67 von 97 Angestellten wurden entlassen, das historische Parteigebäude zum Verkauf gestellt.

Der ehemalige Premier Manuel Valls ist als parteiloser Abgeordneter in das Lager Macrons gewechselt. Quelle: AP

Nicht nur wirtschaftlich und moralisch liegt die Partei am Boden; auch inhaltlich und personell braucht sie einen Neustart, um zwischen Macrons Regierungspartei „La République en marche“ (LREM) und Mélenchons radikaler Linker zu bestehen. Doch wer könnte diesen anführen – und in welche Richtung, mit welchen Zielen und Ideen? Viele bisherige Parteigrößen zogen sich zurück; Ex-Parteichefin Martine Aubry ließ verlauten, sie konzentriere sich auf ihr Bürgermeisteramt in Lille, Ex-Premierminister Manuel Valls unterstützt als parteiloser Abgeordneter Macron. Der glücklose Kandidat Hamon ist inzwischen ausgetreten und hat die Alternativ-Bewegung „Génération.s“ gegründet, die „ökologische, solidarische und humanistische“ Ziele verfolge. Wie bereits im Wahlkampf sucht er den Schulterschluss mit den französischen Grünen, die ebenfalls weitgehend abgetaucht sind.

Es stehen nur Kandidaten aus der zweiten Reihe zur Wahl

Neuen Schwung soll der Traditionspartei, von der sich unter Hollande auch die Gewerkschaften entfernt haben, nun der Parteitag Anfang April mit der Wahl eines neuen Chefs oder einer neuen Chefin geben. Doch bei den bisher fünf Kandidaten handelt es sich um Persönlichkeiten aus der zweiten Reihe, von denen bislang keinem zugetraut wird, das Ruder entscheidend herumzureißen.

Delphine Batho hat Chancen, neue Chefin der Sozialisten zu werden. Quelle: EPAEPA

Neben Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und dem linksstehenden Europa-Abgeordneten Emmanuel Maurel geht mit Delphine Batho auch eine Frau ins Rennen. Sie hatte sich als Umweltministerin mit Präsident Hollande überworfen, musste das Kabinett verlassen und rächte sich mit dem Enthüllungsbuch „Insoumise“ („Widerspenstig“). Ob sie oder einer ihrer Konkurrenten einer zersplitterten Partei wieder Einheit und Glaubwürdigkeit bei den Wählern geben kann, erscheint zumindest fraglich.

Von Birgit Holzer/RND

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