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Politik Frankreich verlängert Ausnahmezustand
Nachrichten Politik Frankreich verlängert Ausnahmezustand
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12:24 10.12.2016
Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache eine Verlängerung des Ausnahmezustandes notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve (r.) am Sonnabend. Quelle: AFP
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Paris

In Frankreich soll der Ausnahmezustand wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr bis zum 15. Juli verlängert werden. Das Kabinett brachte am Sonnabend die erneute Verlängerung auf den Weg, weil der Ausnahmezustand automatisch 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung ausläuft.

Am Dienstag war Manuel Valls als Premierminister zurückgetreten. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Cazeneuve ernannt. Der Verlängerung des Ausnahmezustandes muss nun noch das Parlament zustimmen. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet.

Zweifel an der Notwendigkeit

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Er wurde seitdem schon vier Mal verlängert. Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen erhebliche Zweifel.

Von dpa/afp/RND

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