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Nachrichten Politik Flüchtlingskrise: Druck auf Merkel wächst
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13:31 30.10.2015
Alles, was ein Dach hat, ist besser als vorher: Arbeiter bauen auf der österreichischen Seite am Grenzübergang nach Deutschland ein Zelt als Notunterkunft auf. Quelle: Armin Weigel
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Berlin

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Wochenende zur Flüchtlingskrise wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Unionsfraktion würden bereits Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, berichtete der CDU-Politiker Christian von Stetten dem "Handelsblatt" (Freitag).

"Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt", fügte er hinzu. "Ob wir einen der möglichen Anträge unterstützen, sehen wir dann am Montag." Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) forderte nach der beschlossenen Asylgesetzesänderung weitere Schritte. "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs", sagte er der Zeitung.

CDU-Bundesvize Julia Klöckner zeigte sich zwar zuversichtlich, dass sich die Koalition am Wochenende einigt. Aber auch sie sprach sich für eine Begrenzung des Zustroms aus: "Wenn Bayern die Arbeit nicht mehr machen würde, sondern die Menschen in Busse setzen und anderen Bundesländern vor die Türe fahren würde, hätten wir ein ganz anderes Problem in Deutschland", sagte die rheinland-pfälzische Parteichefin der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb glaube ich, sieht auch die SPD ein: Wir brauchen Entlastung und Begrenzung."

Die Stimmung vor dem Dreier-Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist bereits seit Tagen gespannt: Seehofer verstärkte mehrfach den Druck auf die Koalitionspartner, weil der Zustrom von Flüchtlingen an der österreichisch-bayerischen Grenze nicht abreißt.

Gabriel wirft Seehofer und Merkel vor, mit ihrem Streit über die Asylpolitik die Regierungsarbeit zu gefährden. "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte der Vizekanzler "Spiegel Online". "Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die CSU ist völlig von der Rolle."

Gabriel bezog sich vor allem auf das Ultimatum zur Begrenzung des Zustroms, das Bayerns Ministerpräsident der Kanzlerin bis zum gemeinsamen Dreier-Treffen am Sonntag gestellt hatte. Merkel hatte aber erklären lassen, dass eine schnelle Änderung der Lage nicht zu erwarten ist. Gabriel fügte hinzu: "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen."

EU-Kommissar Günther Oettinger rief die Koalitionsspitzen auf, ihren Streit umgehend beizulegen. "Wir erleben in einigen EU-Ländern einen Rechtsruck, die Rechtspopulisten gewinnen an Zustimmung. Die deutsche Bundesregierung ist für uns ein wichtiger Hort der Stabilität", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Unsere Erwartung an Berlin ist, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern handlungsfähig zu bleiben."

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl rief ebenfalls zu Geschlossenheit auf: "Es hilft in der Diskussion zwischen den Unionsschwestern nicht weiter, Drohkulissen aufzubauen. Nichts schadet uns mehr als öffentlicher Streit", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

Einen Bruch der Koalition hält CDU-Vize Ursula von der Leyen denn auch für ausgeschlossen. "Nein, das glaube ich unter keinen Umständen", sagte die Verteidigungsministerin in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Seehofers Kritik wies sie zurück: "Wenn es eine Person gibt, die daran arbeitet, Anworten zu geben, ist das die Bundeskanzlerin."

dpa

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