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Politik Fall Sami A.: Aufhebung von Rückholanordnung beantragt
Nachrichten Politik Fall Sami A.: Aufhebung von Rückholanordnung beantragt
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14:18 04.12.2018
Der Haupteingang zum Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Im Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. hatte ein Gericht der Ausländerbehörde in Bochum eine Frist zur Rückholung des Tunesiers gesetzt. Quelle: Caroline Seidel/dpa
Bochum

Im Fall der umstrittenen Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. hat die Stadt Bochum beantragt, die gerichtliche Rückholanordnung für den Mann aufzuheben. Dies teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Antrag war erwartet worden, nachdem das Verwaltungsgericht das Abschiebeverbot des 42-Jährigen vor zwei Wochen vorläufig aufgehoben hatte. Ob über den Antrag noch in diesem Jahr entschieden wird, ist offen.

Die voreilige Abschiebung von Sami A. am 13. Juli hatte für erheblichen Streit zwischen Justiz und Politik gesorgt. Am Tag zuvor hatte das Verwaltungsgericht die Abschiebung noch untersagt, als der Beschluss den zuständigen Behörden zugestellt wurde, saß Sami A. allerdings bereits im Flugzeug nach Tunis.

Das Gericht rügte das Verhalten der Behörden und ordnete die sofortige Rückholung von Sami A. an. Zwei Monate später stellte das Gericht fest, dass Sami A. in Tunesien nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen hat, um in den Besitz eines für die Wiedereinreise notwendigen Reisepasses zu gelangen. Im Herbst gab es dann eine Zusicherung des tunesischen Staates, wonach Sami A. dort keine Folter und unmenschliche Behandlung drohen. Das Gericht hob daraufhin am 21. November das Abschiebeverbot auf.

Lesen Sie auch: Fall Sami A.: „Die Grenzen des Rechtsstaates wurden ausgetestet“

Von RND/dpa/ngo

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