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Politik EU-Kommission warnt vor Cyber-Attacken auf Europawahl
Nachrichten Politik EU-Kommission warnt vor Cyber-Attacken auf Europawahl
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07:22 07.08.2018
Das Facebook-Logo. Quelle: AP
Washington

Die EU-Kommission warnt vor digitalen Angriffen auf die Europawahlen im Mai 2019. „Alle Mitgliedstaaten müssen die Bedrohung der demokratischen Prozesse und Institutionen durch Cyber-Angriffe und Desinformationen ernst nehmen und nationale Pläne zur Vorbeugung aufstellen“, sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen verhindern, dass staatliche und nichtstaatliche Akteure unsere demokratischen Systeme untergraben und als Waffe gegen uns einsetzen.

Solche Einmischungen seien immer häufiger geworden, etwa beim Referendum über ein EU-Abkommen mit der Ukraine und im US-Präsidentschaftswahlkampf, sagte der EU-Kommissar.

Neue Manipulationsversuche

Am Dienstag hatte das Netzwerk Facebook über neue Manipulationsversuche in den USA berichtet. Demnach wurden 32 Nutzerkonten und Seiten auf Facebook und Instagram gelöscht, weil sie propagandistische Ziele verfolgten und offenbar gefälscht seien. Wer dahinterstecke, lasse sich noch nicht sagen. Es könnte aber Verbindungen nach Russland geben, erklärte Facebook in einer Mitteilung.

Das Unternehmen brachte die Versuche nicht in Zusammenhang mit den im November anstehenden Kongresswahlen. Der Zeitpunkt der verdächtigen Aktivitäten deutet aber darauf hin. Bei den Zwischenwahlen geht es unter anderem um alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der Mandate für den US-Senat.

Nach Angaben aus Facebook-Kreisen setzte das Unternehmen in dieser Woche bereits die beiden Kongresskammern über die Aktivitäten in Kenntnis. Zuerst hatte die „New York Times“ am Dienstag darüber berichtet.

Verbindungen der gelöschten Seiten nach Russland?

Facebook unterstrich, dass man noch in einem sehr frühen Stadium der Ermittlungen sei und noch nicht alle Fakten kenne. Dazu gehöre auch, wer hinter den Seiten stecke. Das Unternehmen verglich die verdächtigen Aktivitäten aber mit der mutmaßlich russischen Propaganda zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016. Allerdings sei das Vorgehen diesmal wesentlich ausgeklügelter gewesen, hieß es in der Mitteilung.

Man habe Hinweise, dass die gefundenen Seiten einige Verbindungen zu Konten der in Russland ansässigen Internet Research Agency gehabt hätten. Diese gilt seit Jahren als Basis für russische Kampagnen in sozialen Medien. Die Gruppe wird beschuldigt, während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 in großem Stil versucht zu haben, über gefälschte Facebook-Profile soziale Spannungen in den USA zu verschärfen und Stimmung für den schließlich siegreichen Kandidaten Donald Trump zu machen.

Seiten schalteten Werbeanzeigen

Die erste der Seiten auf dem Netzwerk wurde laut Facebook bereits im März 2017 erstellt. Mehr als 290.000 Nutzerkonten seien einer der gefälschten Seiten gefolgt. Die meisten Follower hatten demnach Facebook-Seiten mit Namen wie „Aztlan Warriors“ (Aztlán-Krieger), „Black Elevation“ (Schwarze Erhebung), „Mindful Being“ (Achtsames Dasein) und „Resisters“ (Verweigerer).

Die Seiten hätten knapp 150 Werbeanzeigen im Wert von 11.000 Dollar (9400 Euro) auf Facebook und Instagram geschaltet. Die erste davon sei im April 2017 erstellt worden, die letzte im Juni 2018.

Von RND/AP/dpa

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