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Nachrichten Politik FDP misst Social-Media-Aktivitäten ihrer Abgeordneten
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16:29 13.04.2019
Buhlen um Aufmerksamkeit: Viele Abgeordnete des Bundestages – hier im Comic-Stil dargestellt – posten und twittern täglich Dutzende Botschaften in die Welt. Quelle: Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Vergnügt klappt Marco Buschmann sein an­thrazitfarbenes Macbook Pro auf. Nur wenige Klicks sind nötig, und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP surft im Intranet seiner Bundestagsfraktion: Balkendiagramme, Linien und Kurven bauen sich auf, garniert mit Prozentzahlen. Jeder Farbton hat eine eigene Bedeutung. Gelb steht für den Arbeitskreis Bildung und Forschung, Magenta für Wirtschaft.

„Das ist mein Baby“, sagt Buschmann über die bunten Balken. Der promovierte Jurist will wissen, wie sich die FDP-Abgeordneten im Bundestag schlagen, ob und wie sie medial zünden und was besonders gut verfängt. Jeder Arbeitskreis wird ausgewertet. Dafür hat Buschmann eigene Programme entwickelt. „Die FDP ist beim Thema Digitalisierung ganz weit vorn“, sagt er.

Da wäre zum einen der sogenannte Themenradar. Er zeigt jedem Abgeordneten an, was in Kürze wichtig wird: Kongresse, Ausschusssitzungen, Talkshows. Worüber gerade gesprochen wird, rückt ins Zentrum, – scheinbar – Unwichtiges an den Rand. Je näher ein Termin kommt, desto näher erscheint auch ein Punkt auf dem Smartphone des Parlamentariers. Wenn er auch noch in der Farbe des Arbeitskreises eingefärbt ist, für den ein Abgeordneter zuständig ist, ist das ein Startsignal. Es bedeutet: höchste Zeit, in den Medien aktiv zu werden.

Misst den medialen Erfolg der Abgeordneten: FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann Quelle: dpa

Weil laut Buschmann Vertrauen gut und Kontrolle besser ist, gibt es noch ein zweites Modul: Das misst den Erfolg der Abgeordneten – also die Resonanz in den Medien. Die Ergebnisse bilden die Basis für Manöverkritik in Gremiensitzungen. Fleißige Arbeitsbereiche werden gelobt, andere zu mehr Output aufgerufen. Bei besonders erfolgreicher Zitierung und hoher medialer Aufmerksamkeit kann es schon mal passieren, dass einzelne Abgeordnete namentlich gelobt werden.

Der Druck, sich zu äußern, steigt

Digital first – Bedenken second. Mit diesem Slogan rief die FDP vor der Bundestagswahl 2017 noch viel Widerspruch hervor. Mittlerweile hat der Onlineschub das Parlament endgültig erreicht. Nicht nur bei den Liberalen. Alle Parteichefs sind in den sozialen Medien präsent – verkünden Botschaften im Netzwerk Facebook, kommentieren die Lage bei Kurznachrichtendienst Twitter, inszenieren sich mit Bildern in der Fotocommunity Instagram.

Angela Merkel ist zumindest bei Facebook die mit Abstand beliebteste Politikerin der Republik. 2,5 Millionen Fans zählt die Seite der Kanzlerin – dabei hat sie ihre Seite bereits vor zwei Monaten geschlossen. Bei Instagram hat der vom Bundespresseamt betreute Account „Bundeskanzlerin“ immerhin 857.000 Abonnenten.

Oft stecken ihre Mitarbeiter dahinter, doch auch Spitzenpolitiker greifen regelmäßig selbst zum Smartphone – darunter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), An­drea Nahles (SPD) und eben Christian Lindner (FDP). Das erhöht den Druck auch auf Politiker aus der zweiten und dritten Reihe. Twittern gehört zum Handwerk.

Doch was heißt das eigentlich für die echte Arbeit der Abgeordneten?

War die alte Arbeitsteilung nicht sinnvoll, bei der die Spitzenleute das Repräsentieren von Partei und Fraktion in den Medien übernehmen und die Fachpolitiker dafür die Arbeitsbienchen sind, die sich in Aktenberge einlesen, in den Bundestagsausschüssen um Mehrheiten mit der politischen Konkurrenz ringen und im heimischen Wahlkreis fernab der bundesweiten Aufmerksamkeit die Fahne für die Partei hochhalten?

Foto: DBT/Inga Haar

Gepostet von Gregor Gysi am Samstag, 11. November 2017



Gilt das nichts mehr, wenn die neue Währung ist, möglichst große Aufregung in den ohnehin aufgeregten Medien zu erzeugen? Wenn alle twittern, wer macht dann die Arbeit?

Selbst bei den bedenkenarmen Digitalfans der FDP stößt die neue Onlinestrategie nicht auf ungeteilte Gegenliebe. Dank Buschmanns Erfolgsmessung kann jede Zitierung, jeder digitale Ausschlag, jeder Millimeter Reichweite neuerdings sekundengenau erfasst werden. Sich als Hinterbänkler beharrlich, aber medienscheu um seine Fachthemen zu kümmern, war gestern.

„Früher dachten einige meiner Kollegen, sie seien bereits der King, wenn sie einmal ihren Namen in einer überregionalen Zeitung lesen konnten“, sagt Buschmann. „Wir zeigen jetzt, dass dem nicht so ist und dass viel mehr nötig ist, um wirklich präsent zu sein.“ Und er fügt hinzu: „Bislang sind wir im Bundestag die Einzigen, die so arbeiten.“

Selbst wenn die FDP-App zur Befeuerung der Social-Media-Aktivitäten ihrer Abgeordneten die bislang konsequenteste Form des koordinierten Angriffs auf die Öffentlichkeit ist: Dem Zufall überlassen auch andere Parteien nichts mehr.

Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die vielen lieben Kommentare, die spannenden Fragen und auch Kritik!...

Gepostet von Sahra Wagenknecht am Dienstag, 8. Januar 2019



Am kommenden Montag tritt im Willy-Brandt-Haus die prominente Onlinejournalistin und Buchautorin Caroline Mohr ihren neuen Posten als „Head of Social Media“ der SPD an – leitet also künftig das Team, das bei Facebook, Twitter & Co. für die Sozialdemokratie trommelt. Eine erstaunliche Personalie, die 34-Jährige gilt unter dem Namen „@Mohrenpost“ nicht nur als Twitter-Star – sie hatte den gleichen Posten zuvor bereits bei der Onlineausgabe von „Bild“ und einen ähnlichen bei „Spiegel Online“.

Was einzelne Politiker vor wenigen Jahren noch als persönlichen Spaß begonnen hatten, weil ihnen der direkte Draht zum Wähler und ein modernes Image versprochen wurden, ist heute in allen Parteien und Ministerien Sache von professionellen Teams oder gar Apparaten. Einige arbeiten gar im Schichtbetrieb, einige sitzen im Bundestag, und neuerdings heißen sie überall „Newsroom“.

Die AfD-Fraktion im Bundestag war die erste, die ihre klassische Pressestelle so umbaute, dass sie sich nicht mehr so viel mit der Presse herumärgern muss – sondern sich direkt an ihre Klientel wenden kann. Damals hatte es viel Kritik daran gegeben, dass die AfD diese Social-Media-Einheit „Newsroom“ nannte – weil das der Fachbegriff für eine aktuelle journalistische Redaktion ist. „Parteien machen aber keinen Journalismus, sondern Propaganda“, kritisiert etwa Kommunikationswissenschaftler Alexander Sängerlaub von der Berliner Stiftung Neue Verantwortung.

Vorbild AfD?

Das ist jetzt ein gutes Jahr her, und seitdem hat sich Erstaunliches getan. Nicht so sehr im sogenannten AfD-Newsroom, der noch immer im Untergeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses aufgebaut wird, einem Bürogebäude des Bundestages. Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, ist für die Einheit zuständig. Er spricht von einer „Gegenöffentlichkeit“, die man herstellen wolle. Braun kommt aus Baden-Württemberg, ist gelernter Rundfunkjournalist und leitete verschiedene Rundfunkstudios.

Der „Newsroom“ ist sein Kind, das nun nicht mehr ganz so groß werden soll wie geplant. Von 50 Planstellen, die Fraktionschefin Alice Weidel 2018 ankündigte, redet keiner mehr, nun sollen es ungefähr 20 sein. Die AfD-Talk show ist vorerst kein Thema. Der ambitionierte Plan einer eigenen Nachrichtenangentur ist ohnehin ausgeträumt.

Christian Lindner gehört ebenfalls zu den erfolgreichsten Social-Media-Politikern: Der Liberale erreicht 332.000 Follower bei Twitter, 250.000 Fans bei Facebook und 125.000 Abonnenten bei Instagram. Der FDP-Chef nutzt vor allem Twitter auch selbst für spontane Debattenbeiträge.

Umso intensiver werden die schnellen Social-Media-Formate bespielt. Und tatsächlich nimmt die AfD hier nicht ganz zu Unrecht für sich in Anspruch, Vorreiter zu sein. Sie nutzt die sozialen Medien, um ihre Themen anzuheizen, produziert Videos und schicken Foto-kacheln mit Slogans in die Welt, die sich im Erfolgsfall wie ein Virus in den sozialen Netzwerken verbreiten. In der von der breiten Öffentlichkeit zunächst kaum wahrgenommenen Debatte um den UN-Migrationspakt führte das vorigen Herbst dazu, dass die rechtspopulistische Onlinegemeinde derart in Rage über angebliche Verpflichtungen zur Flüchtlingsaufnahme in Europa geriet, dass manche Regierung aus dem Pakt ausstieg, darunter Österreich und Ungarn.

Ob gezielte Kampagne oder Zufallstreffer – im Zentrum der AfD-Medienmaschine tüftelt man nun an der Wiederholung solcher Erfolge. An einem Plenum-Sitzungsmorgen sitzen im AfD-Newsroom fünf So­cial-Media-Experten, schneiden Videos und bedienen die Kanäle der AfD-Bundestagsfraktion auf Facebook, Twitter und Instagram. Alle Reden ihrer Abgeordneten werden auf Youtube gestellt. Zehn Millionen Klicks sammelte eine Weidel-Rede zum Tod des Mädchens Susanna F., sechs Millionen der Versuch des Abgeordneten Thomas Seitz, seine Redezeit einer „Schweigeminute“ für das getötete Mädchen zu widmen – ein klassisches Aufregerthema für die Klientel.

+++Im Interview mit Phoenix.+++ Ein Rückblick auf die erfolgreiche Arbeit der AfD-Fraktion.

Gepostet von Alice Weidel am Mittwoch, 11. Juli 2018

Alice Weidel hat mehr als 238.000 Fans auf Facebook. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag streut ihre Botschaften auch auf den anderen bekannten Kanälen – bei Twitter folgen der Oppositionsführerin 67.300 Nutzer, Bei Instagram hat die AfD-Frau weiter.

Die anderen Parteien haben nachgezogen. CDU und SPD bauen eigene Nachrichtenzentralen auf. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwärmte schon, so könne man künftig „Herr über die Bilder“ sein und „die Nachrichten selbst produzieren“. Sowohl FDP-Chef Lindner als auch die SPD-Vorsitzende An­drea Nahles betreiben eigene Podcasts. Beim Fotonetzwerk Instagram inszenieren sich auch Twitter-Verweigerer und Grünen-Chef Robert Habeck und Außenminister Heiko Maas (SPD) – und sogar das Staatsoberhaupt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier präsentiert Fotos und Videos seiner Reden und Reisen zwischen den Bikinimädels und Promi-Selfies, die hier am beliebtesten sind. Vielmehr: sein Social-Media-Team, das neuerdings im Präsidialamt aktiv ist. Auch der sonst so staatstragende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach langjähriger großer Skepsis eingeknickt: Nach Ostern soll ein Social-Media-Konzept vorgelegt werden. Von einer „neutralen Redaktion“, die Inhalte aller Fraktionen fair ausspielen solle, ist die Rede.

So kann sich der Bürger im besten Fall freuen, dass er dank Social Media direkten Zugriff nicht nur auf seinen Wahlkreisabgeordneten, sondern sogar auf den Bundespräsidenten hat.

Radikaler Strukturwandel

Wissenschaftler, die das Feld inzwischen intensiv erforschen, machen sich aber auch Sorgen. Nicht nur können die Politiker so kritischen Nachfragen der klassischen Medien ausweichen. Die Möglichkeiten von Social Media führen auch zu einem „radikalen Strukturwandel der Öffentlichkeit“, warnt etwa der Münchner Politikprofessor Simon Hegelich, der in einer aufwendigen Studie den Internetwahlkampf von Donald Trump und den um den Bundestag 2017 analysierte. Wenn sich jeder Wähler aus dem Dauerrauschen nur noch das heraussuche, was ihn interessiert oder aufregt, dann sei es nicht mehr möglich, dass die gesamte Gesellschaft miteinander debattiert und einen Konsens findet. Twitter, Facebook und Instagram belohnten Aufregung mit Aufmerksamkeit. Wenn die Parteien und deren Abgeordnete danach handeln, fehlt womöglich der Anreiz für das, was Politik bislang ausmachte: pragmatische Lösungen für unglamouröse Probleme zu finden.

Von Jörg Köpke, Steven Geyer und Jan Sternberg

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