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Politik Ex-General will Tony Blair vor Gericht bringen
Nachrichten Politik Ex-General will Tony Blair vor Gericht bringen
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17:23 06.07.2017
Genießt Tony Blair Immunität? Das soll nun der oberste Richter von England und Wales entscheiden. Quelle: dpa
London

Muss sich Tony Blair, der ehemalige Labour-Premier und gefeierte dreimalige Wahlsieger in Großbritannien, demnächst vor Gericht verantworten? Gegner der Irak-Invasion von 2003 und vor allem Angehörige gefallener Soldaten haben Blair seit langem als einem „Kriegsverbrecher“ den Prozess machen wollen. Nun soll der oberste Richter von England und Wales entscheiden, ob der Ex-Premier tatsächlich vor Gericht gestellt wird – oder ob er, zusammen mit seinem damaligen Außenminister und dem Generalstaatsanwalt jenes Jahres, Immunität genießt, also keine Strafverfolgung befürchten muss.

Das war Blair noch voriges Jahr von einem untergeordneten Gericht zugesichert worden. Das Magistratsgericht von Westminster stoppte damals eine Privatklage gegen die drei Männer. Sie war vom früheren Stabschef der irakischen Armee, General Abdul-Wahid Shannan ar-Ribat, der inzwischen im Exil lebt, eingereicht worden. Ar-Ribat wollte die drei Politiker wegen krimineller „Aggression“ gegen sein Land im Vereinigten Königreich vor Gericht sehen. Aber das Westminster-Gericht verfügte einen Bann gegen ein solches Verfahren – schon weil ein entsprechender Prozess zu viele Staatsgeheimnisse aufwirbeln würde.

Gegner behaupten, Kriegsteilnahme war Gefälligkeit gegenüber Bush

Jetzt zieht der Kläger vor das höchste Gericht. Er argumentiert, Blair habe ohne Not Krieg mit einem souveränen Staat angefangen, die eigene Bevölkerung und seine Parlamentarier getäuscht und keine Vorbereitungen getroffen zur Friedenssicherung nach den militärischen Aktionen. Im März 2003 nahmen britische Truppen an der Seite US-amerikanischer an der Invasion Iraks teil.

Bereits im Sommer zuvor hatte Blair dem US-Präsidenten George W. Bush zugesichert: „Ich stehe an deiner Seite, komme was da wolle.“ Gegner des Kriegs hatten von Anfang an geklagt, Blair habe sich der Invasion aus Gefälligkeit gegenüber Bush angeschlossen, statt nach diplomatischen Lösungen zu suchen, wie es andere Regierungen taten.

Offizielle Untersuchung zu Kriegsumständen

Ein vernichtendes Urteil in dieser Frage hatte vor genau einem Jahr Sir John Chilcot, ein mit der offiziellen Untersuchung der Kriegsumstände beauftragter hoher Staatsbeamter, gefällt. In seinem Bericht hatte Chilcot es zwar vermieden, den Krieg „illegal“ zu nennen. Er hatte Blair aber vorgehalten, die Entscheidung zur Eroberung und Besetzung eines unabhängigen Staates leichtfertig und ohne Beweise für eine unmittelbare Bedrohung Großbritanniens getroffen zu haben.

Chilcot kam zu dem Schluss, „dass das Vereinigte Königreich sich dafür entschied, an der Invasion Iraks teilzunehmen, bevor die friedlichen Optionen für eine Entwaffnung ausgeschöpft waren“. Militärische Maßnahmen seien „zu jenem Zeitpunkt nicht das letzte Mittel“ gewesen.

Außerdem, urteilte Chilcot, habe Blair nicht an die katastrophalen Folgen eines solchen Kriegs gedacht – mit „mindestens 150 000 toten Irakis, wahrscheinlich sehr viel mehr, die meisten davon Zivilisten“, und „mehr als einer Million Menschen auf der Flucht“.

Von Peter Nonnenmacher/RND

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