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Politik Ex-FBI-Chef Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump
Nachrichten Politik Ex-FBI-Chef Comey bekräftigt Vorwürfe gegen Trump
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22:59 07.06.2017
Mit Spannung erwartet: Ex-FBI-Chef James Comey wird am Donnerstag dazu befragt, ob Donald Trump versucht hat, seine Ermittlungen zu beeinflussen. Quelle: AP
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Washington

Der frühere FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen Trump bekräftigt, dieser habe Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollen. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des Senats am Mittwoch zur bevorstehenden Anhörung Comeys veröffentlichte. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.

Comey erklärte auch, Trump habe ihn in einem Treffen am 14. Februar zu Loyalität ihm gegenüber aufgefordert. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen und am Mittwoch den Anwalt Christopher Wray als neuen FBI-Chef vorgestellt.

Damit nicht genug: Unmittelbar vor der Anhörung des entlassenen FBI-Direktors James Comey wurde in Washington bekannt, dass Donald Trump offenbar auch Druck auf Geheimdienstdirektor Daniel Coats ausübte, damit die Nachforschungen über die Moskau-Kontakte seiner Berater eingestellt werden.

Wenige Tage nach seinem Amtsantritt hatte Trump die höchsten Vertreter der amerikanischen Geheimdienste in das Oval Office eingeladen. Nach der offiziellen Gesprächsrunde, als der größte Teil der Gäste den Regierungssitz bereits verlassen hatte, bat der Präsident offenbar Geheimdienstdirektor Coats und CIA-Chef Mike Pompeo zu einem vertraulichen Gedankenaustausch in kleiner Runde. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsquellen schreibt, soll Trump bei dieser Gelegenheit den Wunsch geäußert haben, FBI-Chef Comey von weiteren Nachforschungen in der Russland-Affäre abzuhalten.

Coats wollte sich zu den neuen Vorwürfen nicht äußern, zumal auch er noch am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen sollte.

Comeys Aussage wird mit Spannung erwartet

In Washington wurde die Anhörung des früheren FBI-Chefs mit Spannung erwartet. Comey soll am Donnerstag zunächst öffentlich aussagen und wenige Stunden später hinter verschlossenen Türen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es vom frisch gewählten Präsidenten Versuche gab, die Arbeit der Justiz zu behindern. Mehrfach hatte Trump die Russland-Affäre als Gerücht und Hexenjagd bezeichnet, bevor er den obersten Ermittler überraschend entließ. Unbestritten ist mittlerweile, dass der Sicherheitsberater Michael Flynn nach Trumps Wahlsieg seine Gespräche mit russischen Regierungskreisen falsch darstellte. Auch Justizminister Jeff Sessions hatte vor dem Kongress seine Moskau-Kontakte verschwiegen.

Sollte Comey am Donnerstag unter Eid bestätigen, dass Trump versucht habe, die Ermittlungen der Bundespolizei zugunsten seiner Regierung zu beeinflussen, erwarten Beobachter ein Amtsenthebungsverfahren. Tatsächlich soll Comey bereits frühzeitig vor möglichen Einflussnahmen gewarnt haben: So soll der FBI-Direktor nach einem ersten Vieraugengespräch mit Trump den Justizminister eindringlich gebeten haben, entsprechende Situationen künftig zu verhindern, da ein Interessenkonflikt drohe.

Früherer Geheimdienstkoordinator vergleicht Russland-Affäre mit Watergate

Für Aufsehen sorgten am Mittwoch in der US-Hauptstadt auch die jüngsten Äußerungen des früheren Geheimdienstkoordinators James Clapper. Der Vertraute des Trump-Vorgängers Barack Obama verglich die Turbulenzen rund um die Russland-Kontakte mit der Watergate-Affäre in den Siebzigerjahren. Der damalige Präsident Richard Nixon war 1974 zurückgetreten, da ihm ein Amtsenthebungsverfahren wegen einer spektakulären Abhöraffäre drohte.

Wie Clapper ganz offen einräumt, hält er die jüngste Affäre für weitaus bedrohlicher als den damaligen Vorfall: Auf die amerikanischen Einrichtungen hat es seiner Einschätzung nach einen doppelten Angriff gegeben – durch die Versuche der russischen Führung, die US-Wahlen zu manipulieren, und durch das Trump-Team, das demonstrativ die Nähe zu Moskau gesucht habe. Es sei entscheidend für Amerika, diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen, sagte Clapper.

Ein Medienereignis wie der Super-Bowl

Comeys öffentliche Aussagen gelten in Washington nicht zuletzt als ein mediales Großereignis, das bereits mit dem Super Bowl in der Sportberichterstattung verglichen wird: Mehrere Bars und Restaurants unweit des Kapitols bieten ein Public Viewing auf Großleinwänden an.

Jay Sekulow, ein einflussreicher Politikberater und Trump-Vertrauter, hält das enorme öffentliche Interesse dagegen für kurzsichtig: „Der Präsident sollte nicht unterschätzt werden. Ganz gleich, was Comey aussagt, gibt es aus dem Weißen Haus einen Gegenschlag.“

Von Stefan Koch/RND/dpa

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