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Politik Europas neue Freunde?
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16:56 02.06.2017
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (links) begrüßt den chinesischen Ministerpräsident Li Keqiang vor einem Treffen im Rahmen des EU-China Gipfels. Quelle: dpa
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Brüssel

Die verbale Ohrfeige für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ließ nicht lange auf sich warten. „Wir sollten uns dem Protektionismus entgegenstellen: Er ist ein Risiko für Europa und die Welt.“ EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gab mit diesen einleitenden Worten zum europäisch-chinesischen Gipfeltreffen am Freitag die Richtung vor. Li Keqiang, der Premierminister aus Peking, hatte keine Einwände und betonte seinerseits die Bedeutung von Marktwirtschaft und freiem Welthandel für das Reich der Mitte – und das mit Worten, die man so deutlich noch von keinem chinesischen Regierungschef gehört hatte: „Wir müssen Regeln einhalten, besonders internationale Regeln“, betonte der chinesische Premier. „Sonst wird die Welt ein Dschungel ohne jegliches Gesetz“.

Während sich die USA immer mehr auf die eigene Weltsicht konzentrieren, rückten Europa und China in Brüssel erkennbar näher zusammen – trotz aller Meinungsverschiedenheiten. So viel Nähe ist nicht selbstverständlich. Vor Jahren war eine Delegation aus Peking auch schon mal vorzeitig abgereist, weil man sich vom – wie es damals hieß – „nervenden Getue der Europäer um die Menschenrechte“ belästigt fühlte. Doch im Schatten der US-amerikanischen Kündigung des Klimaschutzabkommens herrschte eine deutlich andere Gesprächsatmosphäre: „Es kann immer noch schwer sein, mit China Geschäfte zu machen“, kritisierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Hinweis auf die Entwicklung der Investitionen: Das Reich der Mitte legte im vergangenen Jahr um 77 Prozent mehr Geld in der EU an als noch 2015. Dagegen gingen die europäischen Investitionen um fast ein Viertel zurück. Gelassen reagierte Li, zeigte sogar Selbsterkenntnis: „Wir sind nicht zufrieden“, antwortete er. Aber er hoffe, dass China ein „Magnet“ bleibe. Der freie Handel sei dafür unerlässlich. Alles schön und gut, wiesen ihn die europäischen Vertreter zurück. Aber dafür gebe es noch zu viele Baustellen. Die Arbeiten am Investitionsabkommen stocken, beim Schutz des geistigen Eigentums trete man auf der Stelle und der Schutz der Menschenrechte, den Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eigens ansprachen, liege auch nahezu brach.

„Made in China 2025“

Wie unwohl dem Kommissionspräsidenten vor diesem Hintergrund die wachsende Nähe zu Peking ist, hatte er am Tag zuvor im kleinen Kreis betont: „Ich bin nicht sehr glücklich über die Idee, dass wir vielleicht noch enger mit China zusammenarbeiten werden als mit Amerika.“ Gegenüber Li stellte Juncker allerdings seine Bedenken zurück: „Ich habe nie ein Geheimnis aus meiner Zuneigung und Bewunderung für Ihre große Nation und das chinesische Volk gemacht“, sagte er. „Trotz der Meinungsverschiedenheiten.“ Li revanchierte sich und lobte die europäischen Unternehmen, aus erkennbar eigenem Interesse. Denn die Führung in Fernost hat mit ihrem Aktionsplan „Made in China 2025“ einen ambitionierten Vorstoß präsentiert, mit dem man zum technologischen Marktführer aufrücken will. Dafür braucht China offene Märkte, die Europa bisher noch nicht bietet: Das System der Schutzzölle ärgert Peking, auch wenn man weiß, dass es eine Reaktion auf die staatlichen Milliarden ist, mit denen China seine Betriebe subventioniert.

Dennoch sei das Treffen ein „großer Erfolg“ gewesen, bilanzierte EU-Ratspräsident Tusk zum Abschluss. Es gebe ein „wachsendes Verständnis“ für die Sichtweisen der jeweils anderen Seite. Ob sich das auch in konkreten politischen Schritten zur Öffnung für den anderen niederschlägt, wollte am Freitag noch niemand sagen. „Die Stunde für Veränderungen und neue Allianzen“ sei jedenfalls günstig, sagte ein EU-Offizieller nach der Begegnung.

Von Detlef Drewes/RND

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