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18:50 26.09.2017
Von seinem Ergebnis können die anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa nur träumen. Martin Schulz holte für die SPD 20,5 Prozent. Für die Partei bedeutet das der Rückzug in die Opposition. Quelle: dpa
Brüssel

20,5 Prozent – für Martin Schulz muss das historische Tief der SPD bei der Bundestagswahl besonders bitter sein. Ausgerechnet der frühere Präsident des Europäischen Parlamentes, der viele Jahre lang den Machtverlust der Sozialdemokraten in Europa miterleben musste, wurde am vergangene Sonntag selbst von diesem Trend erfasst. Dabei hat der SPD-Chef sogar noch Glück gehabt. Denn der Niedergang der Sozialdemokratie in den EU-Mitgliedstaaten vollzieht sich schon seit vielen Jahren – und manche hat es deutlich härter erwischt.

Europas Sozialdemokraten dümpeln im einstelligen Bereich

„Pasokisierung“ nennen die Parteienforscher diesen Trend. Zwei Jahrzehnte lang stellten die griechischen Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten – bis 2011. Von mehr als 43 Prozent der Wählerstimmen im Jahr 2009 sackte sie bei der zweiten Wahl des Jahres 2015 auf gerade mal 6,3 Prozent ab. Bei der französischen Parlamentswahl verloren die bis dahin regierenden Sozialisten 250 ihrer bis dahin 280 Sitze in der Nationalversammlung. Der Kandidat der PS bei der Präsidentschaftswahl, Benoît Hamon, fiel schon im ersten Wahlgang durch und landete auf dem fünften Platz.

Das Jahr 2000 war eine glorreiche Zeit für Sozialdemokraten. Sie stellten 10 Regierungen in 15 EU-Staaten. Doch von dieser Dominanz ist nichts mehr übrig. Heute fahren sie reihenweise einstellige Ergebnisse bei nationalen Wahlen ein. Höchste Regierungsämter rücken in weite Ferne.

Noch ärger erwischte es die Arbeitspartei (PvdA) in den Niederlanden. Bei dem Urnengang im März dieses Jahres schrumpfte der einstige Koalitionspartner der Rechtsliberalen auf nur noch ein Viertel seiner bisherigen Stärke und fuhr das schlechteste Ergebnis seiner Geschichte ein. Von den 38 Sitzen blieben gerade mal neun übrig. Polens Sozialdemokraten liegen seit zwei Jahren am Boden. In Spanien wurde die sozialdemokratische PSOE seit 1982, als Felipe Gonzales mit 48 Prozent die Wahlen gewann, auf 22,7 Prozent vor einem Jahr mehr als halbiert.

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Vor den Nationalratswahlen in Österreich werden den regierenden Sozialdemokraten praktisch keine Chancen auf Fortsetzung ihrer Regierungsarbeit vorausgesagt. In Italien gilt die Wiederwahl des früheren Sozialdemokraten Matteo Renzi als eher unwahrscheinlich. Sollte er – wie erwartet – scheitern, wären es noch sechs EU-Mitgliedstaaten, die „rot“ regiert werden: Malta, Portugal, Rumänien, Schweden und die Slowakei. Im Jahre 2000 wurden zehn der damals 15 EU-Mitglieder sozialdemokratisch geführt – auch Deutschland.

Das klassische Klientel bricht weg

„Man sollte nicht so tun, als sei dies ein lästiger Betriebsunfall und in vier Jahren sieht alles besser aus“, sagte der Europapolitiker Jakob von Weizsäcker vor wenigen Tagen in einem ARD-Interview. Er gehört selbst der SPD an. Von Weizsäcker sprach von gewaltigen gesellschaftlichen Umwälzungen, die Europa und die Bundesrepublik erfasst haben: „Eine Arbeiterschaft im klassischen Sinne gibt es nicht mehr, sondern nur noch viele Gruppen von Arbeitnehmern.“ Es gebe eine neue Kluft in der Bevölkerung: Auf der einen Seite die Ultramobilen, die gut ausgebildeten Arbeitsmarkt-Gewinner, auf der anderen Seite diejenigen, die vor Ort bleiben, dort leben, arbeiten und sich zur Ruhe setzen.

„Das sind nicht immer nur die Armen. Es ist eine andere Weltsicht.“ Aber genau die würden erleben, dass ein „Bauarbeiter heute nicht mehr nur mit dem Kollegen eine Straße weiter konkurriert, sondern im Zweifel auch mit Menschen aus Bulgarien und Bangladesch.“ Auch andere Politik-Experten sprechen vom Wandel der Arbeitswelt, den neuen Beschäftigungsverhältnissen wie der rasanten Zunahme von Dienstleistungen und der Digitalisierung, die alles durcheinandergeworfen haben. Jene klassischen Milieus, aus denen die Sozialdemokraten bisher ihre Klientel bezogen haben, gibt es nicht mehr – weder im Ruhrgebiet noch in den französischen Kohleregionen.

Macron wagt sich mit Reformen vor

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel stellt die Theorie auf, dass sich die Gesellschaft immer mehr auseinanderentwickelt. Die Differenz besteht zwischen denen, die mit der Globalisierung gute Erfahrungen machen und sogar an ihr verdienen. Sowie den übrigen, die sie als Bedrohung sehen. Da könnten die Sozialdemokraten mit klassischen Konzepten und einem Selbstverständnis als Arbeiterpartei immer weniger punkten. Als Beispiel für Erfolgskonzepte von morgen verweisen viele Fachleute auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, ein Sozialliberaler. Er wurde gewählt, obwohl er gegen die klassischen sozialdemokratischen Tabus wie den Abbau von Arbeitnehmerrechten verstieß.

Sein Konzept beschreiben Politikwissenschaftler als den Versuch, auf erfolgreiche Unternehmen zu setzen, weil man dadurch mehr Jobs generieren kann - bei gleichzeitige Rückbau des überversorgenden Staates. Eine gewagte und unpopuläre Botschaft – und dennoch beobachtet Europa mit Interesse, was Macron macht und ob es ihm gelingt. Denn seine Kernthese lautet: Auch ein siechendes Land kann wirtschaftlich wieder erfolgreich sein, wenn es sich reformiert.

Doch der Weg ist umstritten. Wachstum zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verringern, in dem man Einstellungen und Entlassungen vereinfacht, gehört nicht zum klassischen sozialdemokratischen Credo. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die viele als Blaupause für Macrons Reformen sehen, habe schließlich der SPD ihre Führungsrolle gekostet, seitdem die Reformen ab 2003 umgesetzt wurden.

Von Detlef Drewes/RND

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