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16:45 22.12.2017
Die EU hält sich in der Causa Katalonien bedeckt. Quelle: dpa
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Brüssel

Ein Durchbruch sind die Ergebnisse der Katalonien-Wahl nicht. Die EU sieht den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona weiter als innerspanisches Problem an. Und ob der nach Belgien geflohene bisherige Regionalpräsident Carles Puigdemont wirklich als Sieger in seine Heimat zurückkehrt, steht in den Sternen.

Carles Puigdemont gab sich siegesgewiss. Das Ergebnis der Wahl in seiner katalonischen Heimat könne „von niemandem bestritten“ werden. Madrid habe die Wahl verloren, „mit der es den Putsch legalisieren“ wollte. Und: „Der spanische Staat ist bezwungen.“ Doch der 54-jährige Katalane sprach zu seinen Anhängern nur per Video-Botschaft. Noch immer hält er sich in Brüssel auf, wohin er vor der spanischen Justiz geflohen war. Inzwischen kassierten die spanischen Sicherheitsbehörden zwar den Europäischen Haftbefehl wieder ein, aber Puigdemont muss damit rechnen, beim Übertreten der Grenzen zu seiner Heimat verhaftet zu werden. Zwar setzt er weiter darauf, dass „wir jetzt das Recht haben, angehört zu werden.“ Dass es dazu nicht kommen dürfte, machte schon am Morgen nach dem Votum ein Sprecher der EU-Kommission klar: „Es handelt sich um eine Regionalwahl, und das haben wir nicht zu kommentieren“, sagte er. Fazit: Ein offizielles Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker oder Ratspräsident Donald Tusk steht nicht auf der Agenda. Und um eine Vermittlung müsste Spaniens Premierminister Mariano Rajoy offiziell bitten. Dies hat er bisher stets abgelehnt. Es ist nicht zu erkennen, warum er seine harte Linie nun ändern sollte.

Brüssel appelliert an Kompromissbereitschaft beider Seiten

Doch die gerät zumindest bei einigen Politikern inzwischen unter Beschuss. „Jetzt sind Brückenbauer gefragt, um den Konflikt zwischen Zentralregierung und Separatisten in Katalonien zu überwinden“, kommentierte der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen den Ausgang der Wahl. „Rajoy neigt zur Sturheit“, bilanzierte der langjährige Chef des Auswärtigen Ausschusses in der EU-Abgeordnetenkammer, Elmar Brok (CDU). Sogar aus dem von Autonomie-Bestrebungen geprägten Belgien gab es offene Kritik an Puigdemonts Kurs. Der Präsident des Ausschusses der Regionen, einer Art Ländervertretung der EU, der frühere Chef der ostbelgischen Regionalregierung Karl-Heinz Lambertz, sagte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Spanier und Katalanen sollten sich an Belgien orientieren: „Es wird mehr und mehr deutlich, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung unweigerlich in eine Sackgasse mündet.“ Für eine Lösung brauche es die Kompromissbereitschaft beider Seiten.

Die war jedoch nicht erkennbar, zumal das konkrete Ergebnis von beiden Seiten als Sieg reklamiert werden kann. Denn im neuen Parlament von Barcelona sind die Befürworter einer Einheit Spaniens, die liberale Partei Ciudadanos, mit 37 Sitzen die stärkste Kraft. Die separatistische Allianz von Carles Puigdemont JuntsXCat (Gemeinsam für Katalonien) landete auf Platz 2. Eine Mehrheit von 70 der 135 Mandate haben die Autonomie-Anhänger nur, wenn sich alle drei für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien zusammenschließen. Ein „breites Mandat Kataloniens für die Selbstständigkeit gab es nicht“, sagte Brok. Ob Puigdemont noch deren gemeinsamer Präsidentschaftskandidat ist, war vor Weihnachten nicht wirklich klar. Der Katalane selbst kündigte aber bereits an, er werde in sein Land zurückkehren, wenn ihn das Parlament rufe.

Von RND/Detlef Drewes

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