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Politik Europakritischer Koalitionsvertrag sorgt für Unruhen
Nachrichten Politik Europakritischer Koalitionsvertrag sorgt für Unruhen
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12:17 16.05.2018
Luigi Di Maio, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, hat erst am Montag mehr Zeit für die Regierungsbildung mit der Lega-Partei gefordert. Quelle: dpa
Rom

Ein Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen den euroskeptischen Parteien Fünf Sterne und Lega hat in Italien für Unruhe gesorgt - obwohl er in den heiklen Punkten bereits überarbeitet wurde. In dem Dokument, das an die Webseite der „Huffington Post“ weitergegeben wurde, ist unter anderem von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zum Schuldenerlass des Landes die Rede.

Einheitswährung und Schuldenerlass

Zentraler Punkt ist demnach die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Derzeit liegt die Verschuldung bei 2,263 Billionen Euro. Zum Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen. Beide Parteien verhandeln derzeit noch über eine gemeinsame Regierung, können sich aber in zentralen Punkten nicht einigen.

Parteien dementierten kritische Punkte im Koalitionsentwurf

Sowohl die Sterne als auch die Lega dementierten allerdings in der Nacht zu Mittwoch, dass der Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung ein Thema sei und erklärten, dass der Entwurf „radikal“ verändert wurde - „vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft“, sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. „Ein großer Teil der Dinge, die jetzt Schlagzeilen machen, sind nicht drin.“

Sowohl die Lega als auch die Sterne sind für ihre europakritische Haltung bekannt. Selbst wenn der Entwurf verändert wurde, deutet er doch auf deren sehr ablehnende Haltung gegenüber der EU hin.

Von RND/dpa

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