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Politik Europa – die gespaltene Gemeinschaft
Nachrichten Politik Europa – die gespaltene Gemeinschaft
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23:00 14.12.2017
Die europäischen Regierungschef beim Gipfeltreffen in Brüssel. Quelle: AP
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Brüssel

Das Signal des Bündnisses Pesco heißt: Europa ist eine wehrhafte Familie. Doch hinter dieser nach außen gerichteten Kulisse bröckelt die Solidarität. Seit zwei Jahren ringen die Staaten miteinander, um wenigstens schon mal 120.000 Schutzsuchende aus griechischen und italienischen Lagern auf alle zu verteilen. Die errechneten Zahlen wären für kein Land eine wirkliche Herausforderung. Aber es geht um etwas anderes.

Vor allem die vier Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn mit national-orientierten Führungseliten nutzen das „Feindbild“ der EU geschickt, um sich selbst an der Spitze zu halten. Früher sei das Volk von Moskau bevormundet worden, nun von der EU – das ist die verquere Logik dieser Regierungen. Daraus leiten sie das Recht zum zivilen Ungehorsam ab und treten europäischen Werte mit Füßen. Die Rechnung wird folgen, wenn die Nettozahler bei der Aufstellung des nächsten Finanzrahmens die Solidarität ihrerseits infrage stellen.

Herausforderungen gemeinsam schultern

Natürlich ist das kein Umgang für eine Gemeinschaft, die sich eigentlich darauf konzentrieren sollte, ihren Beitrag zu einem globalen Problem beizusteuern. Aber Solidarität ist nun einmal nicht teilbar – alles andere wäre ein europäischer Selbstbedienungsladen, an dem sich jeder bedient, aber niemand ihn wirklich mitträgt. Dass ausgerechnet Ratspräsident Donald Tusk ein zweifellos übler Denkfehler unterlief, als er, um die Situation zu entspannen, die Suche nach einer europäischen Lösung aufgeben und wieder die Freiwilligkeit der Mitgliedstaaten herausstellte, ist entweder fatal oder eine Kurzschlusshandlung.

In Brüssel fragt man sich schon, ob der aus Polen stammende Tusk mit diesem Fauxpas möglicherweise die Rückkehr in die Innenpolitik die Heimat vorbereiten wollte, wenn 2019 seine Amtszeit abläuft. Nein, diese Union wurde gegründet, um Herausforderungen, die ein Staat alleine nicht stemmen kann, gemeinsam zu schultern. Wer diesem Bündnis angehört, hat dieses Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ unterschrieben. Die Haltung Polens, Tschechien, Ungarns und der Slowakei ist unerträglich. Und wer keine gemeinsame Solidarität will, sollte sich über seinen Verbleib in der EU Gedanken machen.

Solidarität muss spürbar sein

Dabei verrät der Ausrutscher des Ratspräsidenten eigentlich nur Verzweiflung. Die Gemeinschaft hält bisher weiter an einer Asylpolitik fest, von der selbst die Bundeskanzlerin inzwischen einräumt, dass sie gescheitert ist. Das Dubliner System mit seiner Grundregel, dass das Land für einen Migranten zuständig bleibt, in dem dieser den Boden der EU betreten hat, mag bei 50.000 Zuwanderern im Jahr praktikabel sein. Nicht aber bei 500.000 oder gar einer Million. Die Grundidee der EU-Kommission, in solchen Zeiten die europäische Asylbehörde mit einer gerechten Verteilung zu beauftragen, macht Sinn. Und wer selbst das nicht will, wird seine Solidarität durch die Übernahme finanzieller Lasten oder durch verstärkte Beiträge zum Schutz der Außengrenzen beweisen können. Das wäre ein Kompromiss, bei dem es schwerfällt zu verstehen, warum nicht auch Prag, Warschau und andere einverstanden sein können.

Dass vor allem Deutschland in der Diskussion auf ein Mindestmaß an Solidarität pocht, ist und bleibt richtig. Die muss spürbar sein und darf nicht nur symbolisch bleiben. Und sie sollte einbettet werden in ein Bündel weiterer Maßnahmen, um Flucht erst gar nicht entstehen zu lassen, um Hilfesuchende menschlich zu behandeln und sie, wenn sie ein Recht auf Asyl haben, angemessen aufzunehmen. An diesen Stellschrauben wird längst gedreht – zweifellos nicht mit befriedigenden Ergebnissen, wie das Beispiel des aufblühenden Sklavenhandels in Libyen zeigt. Aber es wäre falsch zu sagen, dass sich gar nichts bewegt. Wenn die Widerständler dies nicht akzeptieren und im Konzert der Vorschläge ihren Part übernehmen, muss man ihnen mit Recht vorhalten, andere Ziele zu verfolgen – und dann auch die Frage nicht scheuen, was diese Völker in einer Union eigentlich zu suchen haben, die sie doch nur bekämpfen.

Von Detlef Drewes

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