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Politik Europa darf nicht für die Fehler der USA zahlen
Nachrichten Politik Europa darf nicht für die Fehler der USA zahlen
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20:57 26.02.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt den Forderungen des US-Präsidenten Trump nach. Quelle: imago
Hannover

Die Rechnung, die die USA präsentieren, ist auf den ersten Blick ziemlich einfach: Warum sollen die Amerikaner für den Schutz der Europäer zahlen, die immer weniger Geld in ihre Verteidigung stecken? Für US-Präsident Donald Trump ist das einer der schlechten „Deals“, die er zügig beenden will. Er will die USA nuklear aufrüsten und verlangt ultimativ von den Nato-Partnern gewaltige Mehrausgaben für das Militär. Eine Provokation ist das vor allem für Russland. Jetzt droht schlimmstenfalls ein neues Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen.

Trotzdem hat sich am Wochenende nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kanzlerin Angela Merkel für höhere Rüstungsausgaben ausgesprochen. Beide fühlen sich an Zusagen aus dem Jahr 2014 gebunden: Damals hat die Nato das Ziel festgelegt, jedes Mitglied solle bis 2024 mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für sein Verteidigungsbudget ausgeben. Die USA haben diesen Lastenausgleich bereits zuvor viele Jahre lang gefordert.

Zwei-Prozent-Vereinbarung war ein schwerer Fehler

Aber die Rechnung war schon immer nur halb richtig, denn die gewaltigen Militärausgaben der Amerikaner beruhen vor allem auf den Kriegen im Irak und in Afghanistan, die die USA unbedingt – auch gegen den Widerstand vieler Europäer, nicht zuletzt Deutschlands – führen wollten. Die Vereinigten Staaten haben aufgerüstet, während Europa nach dem Ende des Kalten Krieges zu Recht massiv abgerüstet hat: kein Feind mehr in Sicht, gegen den man eine hochgezüchtete Armee bräuchte. Dass Russland Europa überfallen will, glaubt ernsthaft wohl niemand.

Die Zwei-Prozent-Vereinbarung war schon 2014 ein schwerer Fehler. Allein Deutschland müsste pro Jahr mindestens 23 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. Nur fünf von 28 Nato-Ländern schaffen den Zielwert, auch zum Beispiel Spanien, Portugal, Italien, Bulgarien und Rumänien müssten Milliarden in Panzer, Kampfflugzeuge und Raketen investieren – obwohl sie das Geld im Kampf gegen die Wirtschaftskrise dringender bräuchten. Am Ende würden Deutschland wohl nur noch Atomwaffen zur militärischen Großmacht fehlen (wer will so etwas wieder?) und Europa wäre eine waffenstarrende Festung.

Statt fixer Prozentsätze braucht es eine europäische Verteidigungspolitik. Die EU ist bereits dabei, das heillose Durcheinander bei den Rüstungsinvestitionen zu entwirren, um die Verschwendung in diesem Bereich zu reduzieren. Jetzt gilt es, die speziellen militärischen Fähigkeiten der einzelnen Länder zu vernetzen, um am Ende über eine gemeinsame europäische Armee zu verfügen, die ganz gezielt eingesetzt werden kann. So kann Europa mehr Verantwortung übernehmen und sich von den USA unabhängiger machen – ohne sich an einem wahnsinnigen Wettrüsten zu beteiligen.

Von RND/Udo Harms

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