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Politik „Europa braucht eine einheitliche Steuerpolitik“
Nachrichten Politik „Europa braucht eine einheitliche Steuerpolitik“
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22:44 06.11.2017
„Steuergestaltung ist nichts Verwerfliches“: Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender. Quelle: dpa

Herr Kubicki, verdienen die Journalisten einen Orden, die mit den „Paradise Papers“ Steuerhinterzieher anprangern?

Nein. Sie verwerten womöglich Daten, von denen niemand weiß, ob sie legal oder illegal ermittelt wurden. Es wird auch wieder einmal vieles aufgebauscht. Es kann niemanden überraschen, dass es Briefkastenfirmen gibt. Jetzt geht es darum, den Bereich der Steuervermeidung gesetzlich in den Griff zu bekommen. Wir reden nicht nur über Panama und die Karibik, sondern über Steueroasen mitten in der EU. Solange es hier unterschiedliche Körperschaftssteuersätze gibt, wird es auch Firmenverlagerungen beispielsweise von Deutschland nach Irland geben. Holland erhebt keine Steuern auf Lizenzzahlungen, Deutschland schon. Das geht so nicht weiter.

Was wäre zu tun?

In Deutschland sollten keine Betriebsausgaben steuermindernd anerkannt werden für Zahlungen, die in Länder mit Steueroasencharakter fließen.

Braucht die EU einheitliche Steuersätze?

Die Integration in Europa wird nicht gelingen, wenn es bei einer unterschiedlichen Steuer- und Wirtschaftspolitik bleibt. Je stärker Europa werden soll, umso einheitlicher muss die Steuerpolitik werden. Ein Euro-Zonen-Budget und einen Euro-Finanzminister brauchen wir allenfalls als letzten Schritt. Zuerst muss die praktische Politik angeglichen werden.

Sie haben Steuerhinterzieher als Verteidiger vor Gericht vertreten. Können Sie da noch Bundesfinanzminister werden?

Unabhängig von dieser Frage weiß ich jedenfalls aus beruflicher Erfahrung, wo man eingreifen müsste, um Steuertransparenz und Steuerehrlichkeit zu verbessern. Ich verteidige ja keine Taten, sondern ich biete die bestmögliche rechtsstaatliche Verteidigung.

Die Steuergewerkschaft kritisiert, dass Anwälte helfen, noch die kleinste Oase zu finden. Fühlen Sie sich angegriffen?

Das ist ein merkwürdiger Vorwurf. Die sogenannten Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden. Man sollte also diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren. Sie nutzen zu ihren Gunsten das, was möglich ist. Es wäre willkürlich, würde der Staat ohne gesetzliche Grundlage ein rein moralisch begründetes Handeln verlangen.

Wäre es ein gemeinsames Ziel von Jamaika, Schlupflöcher zu schließen?

Wir sollten uns vernünftige Gesetze ohne großen Interpretationsspielraum zum Ziel setzen. Steuergestaltung ist nichts Verwerfliches.

Von Dieter Wonka

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