Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Nachrichten Politik EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:44 21.12.2016
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Quelle: dpa
Anzeige
Luxemburg

Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Damit dürfte auch Deutschland sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal überarbeiten müssen.

Den Luxemburger Richtern zufolge greift die Speicherung von Telekommunikationsdaten so sehr in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens ein, dass die Datenspeicherung „auf das absolut Notwendige“ beschränkt werden muss. Eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Straftaten sei aber zulässig. Entsprechende Gesetze müssten dazu „klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen“.

Daten müssen wieder gelöscht werden

Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien. Das Ende 2015 in Kraft getretene deutsche Gesetz schreibt Telekommunikationsunternehmen eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten für zehn Wochen vor. Danach müssen die Daten wieder gelöscht werden. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Von RND/afp

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik Kommentar zum Anschlag in Berlin - Unsere Liberalität mit neuer Härte verteidigen

Nach dem Anschlag von Berlin müssen wir neue Saiten aufziehen – und zwar gegenüber denjenigen, die anderen Menschen aus ideologischen oder religiösen Gründen das Lebensrecht absprechen. Ein Kommentar von Matthias Koch.

20.12.2016

Das Attentat auf Russlands Türkei-Botschafter soll die bilateralen Beziehungen nicht trüben. Moskau und Ankara untersuchen den Mord gemeinsam. Die Türkei soll nun bereits den Verantwortlichen ausgemacht haben: Die Gülen-Bewegung.

20.12.2016

Die CSU will angesichts des Terroranschlags von Berlin im neuen Jahr ihre Forderung nach einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren neu auf die Tagesordnung setzen. Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden, sagte Florian Hahn, CSU-Sicherheitsexperte, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

20.12.2016
Anzeige