Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz
Nachrichten Politik Essener SPD wartet weiter auf Rücktritt von Petra Hinz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:28 04.08.2016
Petra Hinz sitzt seit 2005 im Bundestag. Quelle: Sven Hoppe/Archiv
Anzeige
Essen

Der SPD-Unterbezirk Essen wartet weiter auf den Rückzug seiner Bundestagsabgeordneten Petra Hinz. Nach der Aufdeckung ihrer Lebenslauf-Fälschung hatte die 54-Jährige den Mandatsverzicht angekündigt, bislang aber trotz des Drängens ihrer Partei nicht vollzogen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD in Essen, Karlheinz Endruschat, sagte am Abend der Deutschen Presse-Agentur, dass sich die Abgeordnete nach wie vor nicht bei ihrer Partei gemeldet habe.

Ein Dreivierteljahr vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist die Empörung der Sozialdemokraten über Hinz groß. Die Essener SPD hatte die Genossin aufgefordert, ihr Mandat bis spätestens heute Abend niederzulegen. Am Donnerstag will der örtliche Parteivorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, erläutern, wie die Sozialdemokraten weiter mit diesem Fall umgehen wollen. Es gibt für sie kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen. Hinz hatte sich als Juristin ausgegeben, obwohl sie keinen Studienabschluss besitzt und nicht einmal das Abitur gemacht hat.

Hinz hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung gebeten, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werden sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach fremdenfeindlichen Protesten hat die Stadt Rostock die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Groß Klein gestoppt.

Grund sei die angespannte Sicherheitslage in der Plattenbau-Siedlung, begründete Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) die Entscheidung.

04.08.2016

Nach langen Diskussionen legt die Bundesregierung fest, wie sie das strapazierte Verkehrsnetz in den nächsten Jahren modernisieren will. Kritiker zweifeln an der Finanzierung und sehen Klimaziele verfehlt.

04.08.2016

Notrufe werden von der Polizei aufgezeichnet und gespeichert. Nun wird bekannt, dass sich Thüringer Beamte darauf nicht beschränkt haben. Ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

04.08.2016
Anzeige