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Politik „Es ist noch keine Entscheidung gefallen“
Nachrichten Politik „Es ist noch keine Entscheidung gefallen“
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11:04 12.04.2018
Trumps Sprecherin ruderte nach seiner Ankündigung eines Militärschlags wieder zurück. Quelle: AP
Washington

Wankelmut in Washington, Patt in New York: Nach Donald Trumps provokanter Ankündigung eines Raketeneinsatzes in Syrien ruderte das Weiße Haus wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.

UN-Chef António Guterres äußerte sich einmal mehr besorgt über die Lage sowie über die Blockade des Weltsicherheitsrats. Er warnte die Mitglieder des höchsten UN-Gremiums davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen. Er habe die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums kontaktiert, um seine Sorge über die Pattsituation im Rat zu bekräftigen, teilte Guterres am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

UN-Resolutionen scheitern

Der UN-Chef erinnerte daran, dass es letzten Endes um ein Ende des „schrecklichen Leidens der Syrer“ gehen müsse. Im Sicherheitsrat waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs in Duma an einem Veto entweder von russischer oder amerikanischer Seite gescheitert.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen, sagte Sanders. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Die britische Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Sondersitzung des Kabinetts zur Syrien-Krise ein. Nach Angaben der Agentur PA lehnte das britische Verteidigungsministerium jeden Kommentar zu Medienberichten darüber ab, dass britische U-Boote bereits in Position und Reichweite seien, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten.

„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein als Provokation Moskaus aufgefasst. Am Donnerstag wollte erneut der UN-Sicherheitsrat in New York zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in Syrien zu erörtern.

„Man muss es ernst nehmen“

Trumps Kriegsdrohung muss nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sehr ernst genommen werden. Es handle sich im Gegensatz zu früheren Tweets von Trump etwa zur Nordkorea-Krise nicht um eine allgemeine Drohung, sondern um die Ankündigung eines Militärschlags in einem konkreten Kontext. „Ich glaube, dass der amerikanische Präsident sowas nicht sagen kann, ohne dass es Folgen gibt. Man muss es ernst nehmen“, sagte Röttgen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. „Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Alleingang Trumps ist rechtlich umstritten

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es in Syrien unter anderem um die militärische Präsenz des Irans. In einem Telefonat mit Putin machte er deutlich, dass Israel eine dauerhafte Präsenz iranischer Kräfte in Syrien nicht dulden werde. Israel werden erste Luftangriffe auf syrische Stellungen in den vergangenen Tagen zugeschrieben, bei denen auch iranische Soldaten ums Leben gekommen sein sollen.

Verbale Eskalation nach mutmaßlichem Giftgasangriff auf Duma

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Begonnen hatte die verbale Eskalation mit einem am Sonnabend gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta. Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen - als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

Von RND/dpa