Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik „Es gibt keine US-Außenpolitik“
Nachrichten Politik „Es gibt keine US-Außenpolitik“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:06 05.04.2018
„Die USA drohen so zu einem Bestandteil des internationalen Chaos zu werden“: CDU-Außenexperte Norbert Röttgen. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin


Norbert Röttgen ist seit 2014 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Im Gespräch mit dem RND warnt der CDU-Politiker vor den Folgen des weltpolitischen Rückzugs der USA unter der „America First“-Doktrin von US-Präsident Donald Trump.

Herr Röttgen, kann die impulsive Außenpolitik von US-Präsident Trump womöglich doch den Frieden in der Welt fördern?

Nein, ich fürchte, Trump ist dem Weltfrieden nicht sehr zuträglich. Es gibt keine US-Außenpolitik. Trump folgt einem rein innenpolitischen Machtkalkül. Die außenpolitischen Folgen sind ihm ziemlich egal. Was zählt, sind Wählerstimmen.

Aber plötzlich erkennt der saudische Kronprinz während einer US-Visite das Existenzrecht Israels an.

Sicher, es ist nicht alles schlecht. Es gibt, wenn auch wenige, positive Aspekte. Dass der saudische Kronprinz bin Salman das Recht Israels auf einen eigenen Staat anerkennt, ist ein großer Fortschritt. Dieser Schritt ist allerdings Folge einer Politik nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Es geht bin Salman vor allem darum, sich mit Israel und den USA gegen den Iran zu verbünden. Für den Frieden im Nahen und Mittleren Osten verheißt dieses auf Gegnerschaft gegründete Bündnis nichts Gutes.

Trump erklärte im Wahlkampf, die USA müssten unberechenbarer werden. Hat er dieses Ziel erreicht?

Die neue Unberechenbarkeit der USA ist die Folge der aus Innenpolitik abgeleiteten Außenpolitik Trumps. Die USA drohen so zu einem Bestandteil des internationalen Chaos zu werden. Das ist eine Gefahr. Dabei wäre es die Rolle Washingtons, den wachsenden Bedrohungen in der Welt mit einer auf Vernunft und Liberalität basierenden Ordnungskraft zu begegnen.

Was bedeutet diese neue Unberechenbarkeit für Deutschland?

Eines bedeutet sie ganz bestimmt nicht: dass die USA ersetzbar wären. Die USA bleiben unverzichtbar als Garant für die europäische Sicherheit und als Ordnungsfaktor in der Welt. Selbst in ihrer jetzigen Verfassung. Aber das Phänomen Trump ruft nach Konsequenzen, wie sie die Kanzlerin in ihrer Bierzeltrede im Bundestagswahlkampf benannt hat: Wir können uns nicht mehr allein auf die USA verlassen. Das ist unser neuer außenpolitischer Imperativ. Die Europäer müssen endlich damit beginnen, sich mehr um ihre eigene Sicherheit zu kümmern.

Wie kann das gelingen?

Erstens: Wir müssen damit anfangen, unsere militärischen Schwächen zu beseitigen. Dazu gehört, mit Frankreich, aber auch anderen europäischen Staaten viel stärker systematisch und strategisch zusammenzuarbeiten, um eine stärkere eigene militärische Fähigkeit zu entwickeln. Zweitens: Wir müssen uns mehr um unsere Nachbarschaft kümmern. Die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten war in den vergangenen 20 Jahren von sehr vielen Fehlern geprägt; und schon vor Trump ließ das Interesse Washingtons an der Region stark nach. Die Konsequenzen spürt Europa in Gestalt der Flüchtlingskrise. Die Europäer müssen – abgestimmt mit den USA – eine eigene Politik für die Region entwickeln, angefangen beim Irak. Es braucht eine Strategie, um das Scheitern und Auseinanderfallen dieses Staates zu verhindern.

Trump will das auch unter Vermittlung Berlins zustande gekommene Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Was wird dann aus unseren Beziehungen zu den USA?

Zunächst einmal: Keiner weiß, ob es wirklich dazu kommt. Wahrscheinlich weiß es Trump selbst noch nicht genau. Bisher blieben seine Taten ja immer auf der untersten möglichen Ebene dessen, was seine Worte in Aussicht gestellt hatten.

Mit Mike Pompeo und John Bolton hat sich Trump allerdings erklärte Gegner des Deals ins Regierungsteam geholt.

Wie gesagt, Unberechenbarkeit ist Trumps Kennzeichen. Wenn der US-Präsident das Iran-Abkommen aufkündigt, steht uns der vielleicht größte transatlantische Konfliktfall der Nachkriegszeit bevor. Dann stünden die USA und Europa in einem gravierenden Streit erstmals nicht auf derselben Seite. Wir Europäer wären mit Russland, China und dem Iran, der das Abkommen ja befolgt, auf der Seite der Vertragsstaaten, die an dem Abkommen festhalten wollen. Die USA wären unter den Vertragsparteien alleine auf der anderen Seite. Schon dieses Bild zeigt, wie verheerend ein Auseinanderfallen von USA und Europa wäre.

Ist das Ausdruck einer neuen Weltordnung?

Mit dem Rückzug der Führungsmacht USA wird nur das Chaos größer, eine neue Ordnung stellt sich nicht ein. Je größer die Uneinigkeit des Westens, desto mehr verliert er an Bedeutung.

Erdogan, Putin und Ruhani haben gestern auf einem türkisch-russisch-iranischen Gipfel die Zukunft Syriens besprochen. Lösen jetzt Autokraten die multilaterale Weltordnung ab?

Der Dreiergipfel zeigt: Der von Obama angeordnete Rückzug der USA aus Nahost hat Russland in der Region freie Hand gelassen. Und der Gipfel zeigt auch: Die Europäer spielen – obwohl die Krise in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet – überhaupt keine Rolle bei ihrer Bewältigung. Erdogan, Putin und Ruhani bilden eine Ad-hoc-Koalition, mit beachtlichen Differenzen untereinander. Von einem dauerhaften Bündnis kann nicht die Rede sein.

Ist Deutschland gewappnet für eine Zeit globaler Krisen?

In der Bevölkerung ist das Bewusstsein für das Ausmaß der Krisen und Bedrohungen verständlicherweise noch nicht hinreichend vorhanden. Daher glaubt die Mehrheit in der Politik, es sich leisten zu können, den notwendigen Konsequenzen auszuweichen. Seien wir ehrlich: Es hat weder im Kalten Krieg noch in der Zeit danach eine eigenständige europäische Außenpolitik gegeben. Die ist aber jetzt - in Partnerschaft mit den USA - notwendig. Dazu braucht es den Mut, Risiken einzugehen, und Courage vor dem Ungewissen. Wenn unsere Kritik an der gegenwärtigen Politik der USA etwas bedeuten soll, dann müssen wir dazu bereit sein.

Von Marina Kormbaki / RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Deutschlands Ausbildungsmarkt zwischen Abbrecher-Frust und Bewerbermangel: Der Zahlenstreit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern hat viel mit den GroKo-Plänen für eine Mindestausbildungsvergütung zu tun und sollte deshalb mit Vorsicht genossen werden, meint Rasmus Buchsteiner.

05.04.2018

Nach Jamaika-Aus und GroKo-Start hat die FDP Mühe, in der Opposition Tritt zu fassen: Im Interview redet Parteichef Christian Lindner über sein Verhältnis zu Wolfgang Kubicki, den Start der neuen Bundesregierung und „onkelhafte Sprüche“ bei den Liberalen.

05.04.2018

US-Präsident Donald Trump will seine Ankündigung, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, offenbar unmittelbar umsetzen. Trump wolle noch am Mittwoch (Ortszeit) eine Erklärung unterzeichnen, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington.

05.04.2018
Anzeige